Die türkische Regierung hat als Maßnahme unter dem Ausnahmezustand die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft. Bei der Passkontrolle an den internationalen Flughäfen des Landes müssten ausreisende Staatsbürger nun einen Nachweis ihrer Tätigkeit erbringen, verlautete aus Regierungskreisen. Die Reisepässe von 10.856 Staatsbürgern wurden für ungültig erklärt. Viele von ihnen seien Staatsbedienstete, sagte Innenminister Efkan Ala. Aus Regierungskreisen hieß es, die Inhaber der Pässe seien untergetaucht oder bereits in Polizeigewahrsam. Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zu dem Putschversuch verhindern.

Staatsbedienstete müssen eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich erwähnt wird, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig und somit keine Staatsbediensteten sind. Türkische Medien berichteten, von Studenten könne bei der Ausreise eine Studienbescheinigung verlangt werden. Rentner und Arbeitslose benötigten einen Nachweis der Sozialversicherung. Aus deren Nummer ist erkennbar, ob die Person im Staatsdienst tätig ist oder nicht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Staatsbedienstete dürften generell nicht mehr nach Nordzypern oder Georgien ausreisen, für die kein Reisepass benötigt wird.

Die Regierung hat angekündigt, staatliche Stellen von Unterstützern des Predigers Fethullah Gülen zu "säubern", den Präsident Recep Tayyip Erdoğan für den Putschversuch verantwortlich macht. Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von ihnen unterwandert sind. Allen Staatsbediensteten wurde der Urlaub gestrichen. Diejenigen im Ausland wurden zur Rückkehr aufgefordert.

Bei der Entscheidung über eine Wiedereinführung der Todesstrafe will sich die Regierung in Ankara nicht von der EU leiten lassen. Justizminister Bekir Bozdağsagte dem Sender CNN Türk, das Volk verlange die Todesstrafe. "Wir werden diese Forderung auf der Grundlage des Rechts prüfen, nicht auf der Grundlage dessen, was die EU sagt."

Nach dem gescheiterten Putschversuch des Militärs vor einer Woche hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch gebracht. In der EU war diese Überlegung auf scharfe Kritik gestoßen. Mehrere Außenminister erinnerten daran, dass für die EU die unmissverständliche Zurückweisung der Todesstrafe ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Rechtsbestandes der Union sei. Mehrere EU-Politiker haben zudem deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde.

Bundesregierung will keine neuen Kapitel öffnen

Die Bundesregierung will die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zum jetzigen Zeitpunkt bremsen. Es sei undenkbar, neue Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Zur Frage eines Abbruchs der Verhandlungen wollte er sich aber nicht äußern: "Das ist ja auch keine deutsche Entscheidung." Dagegen sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden."

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor elf Jahren eröffnet. Von 35 Verhandlungskapiteln sind 15 eröffnet. Erst ein Kapitel wurde vorläufig abgeschlossen.

Seit dem Putschversuch gegen Erdoğan sind in der Türkei mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Auch die Suspendierung von Zehntausenden Staatsbediensteten hat quer durch die Parteien den Ruf laut werden lassen, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und klare Signale Richtung Ankara zu senden.