Die Regierung in der Türkei hat zahlreiche Medienanstalten geschlossen. Drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiostationen, 45 Zeitungen, 15 Magazine und 29 Verlagshäuser dürfen nicht weiter publizieren. Das berichten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sowie mehrere türkische Medien unter Berufung auf Behördenvertreter. Demnach sind auch das oppositionelle Blatt Zaman und die Nachrichtenagentur Cihan betroffen.

Zaman, eine der auflagenstärksten Zeitungen des Landes, war wegen Verbindungen zum Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen im März unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Erdoğan macht die Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Der in den USA lebende Prediger weist dies zurück.

Journalisten geraten immer mehr ins Visier des Staates. Ein Staatsanwalt hatte am Morgen angeordnet, 47 ehemalige Mitarbeiter der Tageszeitung Zaman in Gewahrsam zu nehmen. Laut Anadolu durchsuchte die Polizei auch Wohnungen von Verdächtigen. Bereits am Montag waren 42 Journalisten zur Fahndung ausgeschrieben worden.

Ein Regierungsmitarbeiter rechtfertigte die Haftbefehle gegen die Ex-Zaman-Mitarbeiter damit, dass die Gesuchten detaillierte Kenntnisse über das Netzwerk um Gülen hätten. Dieses Wissen könne von großem Wert für die Ermittlungen sein, sagte der Mann, der nicht namentlich genannt werden wollte. Jedoch wurden Haftbefehle gegen linksorientierte Journalisten ausgestellt, die weniger zur religiös geprägten Gülen-Bewegung zählen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte die Verhaftungswelle gegen Journalisten. "Die massenhaften Haftbefehle der vergangenen Tage zielen unmissverständlich darauf, unbequeme Journalisten mundtot zu machen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. 

4.700 ohne Haftbefehl in Gewahrsam

Auch die Massenverhaftungen in der Türkei gehen weiter: Seit dem gescheiterten Militärputsch vor knapp zwei Wochen wurden mittlerweile 16.000 Menschen festgenommen, vor allem Militärs, Richter, Staatsanwälte und Journalisten. 4.700 Festgenommene befinden sich derzeit in Gewahrsam, wo sie während des Ausnahmezustands bis zu 30 Tage festgehalten werden können, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.  

Per Dekret hatte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan außerdem am Samstag verfügt, dass Regierungsbeamte anwesend sein dürfen, wenn Gefangene sich mit ihren Anwälten besprechen. Die Beamten dürften Film- und Tonaufnahmen machen. Auch dürften sie Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, beschlagnahmen. Erdoğan kann in der Türkei drei Monate per Dekret regieren, weil er den Ausnahmezustand verhängt hat.

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden insgesamt 15.846 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon seien Militärangehörige. Inhaftiert wurden demnach 5.200 Militärangehörige, darunter 151 Generäle und mehr als 1.600 Offiziere. Der Oberste Militärrat wolle an diesem Donnerstag beraten, wie die frei gewordenen Stellen neu besetzt werden sollen. An dem eintägigen Treffen unter Vorsitz von Ministerpräsident Binali Yıldırım nehmen unter anderem Verteidigungsminister Fikri Işık und Armeechef Hulusi Akar teil. Erdoğan hat sich bereits am heutigen Mittwoch mit Yıldırım und Akar besprochen.

2.000 Richter in Untersuchungshaft

Im Bereich der Justiz befinden sich knapp 2.000 Richter und Staatsanwälte in Untersuchungshaft. Zehntausende Staatsbedienstete wurden vom Dienst suspendiert, während etwa 3.000 Festgenommene nach einem Verhör wieder freigelassen worden seien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft den türkischen Sicherheitskräften Folter vor. Es gebe "glaubhafte Beweise" für die Folter von Festgenommenen in offiziellen und inoffiziellen Haftzentren. Es gebe Fälle von Schlägen, Folter und Vergewaltigung. Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen rief die türkischen Behörden auf, "diese abscheulichen Praktiken" einzustellen.

Ein türkischer Regierungsvertreter wies die Vorwürfe "kategorisch" zurück. Menschenrechtsgruppen sollten das Vorgehen der Behörden "unparteiisch" schildern. Vorgegangen werde gegen jene, die während des Putsches "250 Zivilisten kaltblütig ermordet haben".