Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei hat die Regierung die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams ausgedehnt. Am Samstag wurde ein Dekret veröffentlicht, wonach Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden dürfen. Gewöhnlich beträgt die Höchstdauer vier Tage. Laut Präsident Recep Tayyip Erdoğan wurden seit dem gescheiterten Militärputsch vor einer Woche 11.000 Menschen in Gewahrsam genommen.

Das Dekret ordnet zudem die Auflösung Tausender Institutionen an, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören. Erdoğan macht Gülen für den versuchten Umsturz verantwortlich, was dieser bestreitet. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Dekret meldete, werden 1.043 Privatschulen, 1.229 Vereine oder Stiftungen, 19 Gewerkschaften und Verbände und 35 Gesundheitseinrichtungen geschlossen.

Des Weiteren weist das Dekret die Entlassung sämtlicher Staatsbediensteter an, bei denen festgestellt wurde, dass sie zu "Terrororganisationen oder Organisationen, Strukturen oder Gruppen" gehören, "bei denen festgestellt wurde, dass sie gegen die nationale Sicherheit handeln". Die Betroffenen könnten nicht länger im Staatsdienst beschäftigt werden oder direkt oder indirekt für diesen arbeiten. Die Regierung betrachtet die Hizmet-Bewegung als Terrororganisation.

Der Gesandte und Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, sagte im Interview mit ZEIT ONLINE: "Es gibt genügend Beweise, die uns überzeugen, dass diese Gruppe eine entscheidende Rolle in diesem Staatsstreich gespielt hat." Dass diese vorgelegt werden, darauf wartet auch die US-Regierung, bei der die Türkei auf die Auslieferung des dort seit Jahren lebenden Gülen drängt.

Der am Mittwochabend ausgerufene dreimonatige Ausnahmezustand erlaubt der Regierung, per Dekret zu regieren. Seit dem gescheiterten Militärputsch vor einer Woche ordnete die Regierung die Entlassung, Suspendierung oder Versetzung von rund 55.000 Staatsbediensteten an, darunter angeblich am Putsch beteiligte Soldaten, Polizisten, Justizbeamte und Regierungsmitarbeiter, aber auch Zehntausende Universitätsdozenten, Dekane und Lehrer.

Zuletzt hatte die Regierung in Ankara auch die Ausreisekontrollen für türkische Staatsbürger verschärft und die Reisepässe von mehr als 10.000 Menschen für ungültig erklärt, viele von ihnen Staatsbedienstete. Man wolle damit die Flucht von Menschen mit Verbindungen zu dem Putschversuch verhindern, hieß es.

Die Türkei wird nach den Worten ihres Vizepremiers Mehmet Şimşek bei ihrem Vorgehen weiterhin die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien achten, wie er bei der G-20-Finanzministerkonferenz im chinesischen Chengdu versicherte. "Es hat sich nicht wirklich viel verändert", sagte er. Auch andere G-20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt, fügte er hinzu.