Die türkische Führung geht nach dem Putschversuch und der Ausrufung des Ausnahmezustands weiter rigoros gegen Widersacher vor. Türkische Sicherheitskräfte nahmen offenbar einen Neffen des islamischen Predigers Fethullah Gülen fest. Muhammet Sait Gülen sei im osttürkischen Erzurum, der Heimatgegend der Familie Gülens, in Gewahrsam genommen worden, berichtete der staatliche Sender TRT.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschuldigt den einflussreichen Geistlichen und seine Anhänger, den gescheiterten Militärputsch am vergangenen Wochenende angezettelt zu haben. Der 75-jährige Gülen selbst lebt im US-Exil und hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Türkei verlangt von den USA seine Auslieferung und unterstellte ihm eine Beteiligung an dem Putschversuch.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, der es der staatlichen Führung ermöglicht, per Dekret zu regieren. 37.500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, unter ihnen viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. Nach dem Putschversuch hatte die türkische Regierung die Reisepässe von fast 11.000 Verdächtigen, vor allem Staatsbediensteten, für ungültig erklären lassen. Aus Regierungskreisen hieß es, die Inhaber der Pässe seien untergetaucht oder bereits in Gewahrsam. Außerdem wurden rund 10.000 Menschen festgenommen. Per Dekret ordnete Erdoğan jetzt an, dass Festgenommene bis zu 30 Tage ohne Vorführung vor einen Richter festgehalten werden können.

Mehr als 2.300 Einrichtungen im Land wurden geschlossen, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Türkische Regierungsvertreter werfen den von der Schließung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor. Die türkische Führung hatte angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu "säubern". Die Entwicklung in der Türkei löste international Besorgnis aus.

G 20 mahnen zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit

Auch die führenden Industrie- und Schwellenländer forderten bei ihrem Treffen im chinesischen Chengdu von ihrem G-20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte den G-20-Partnern zuvor zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Auch andere G-20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt. Die Türkei gehört als aufstrebende Volkswirtschaft zur Gruppe der G-20-Länder.

Schäuble wollte am Rande des G-20-Treffens in der Millionenmetropole noch einmal länger mit seinem türkischen Amtskollegen sprechen. "Ich werde ihm natürlich (...) schon die große Besorgnis in Deutschland und überall in Europa (...) erklären", kündigte er an. Er werde ihm sagen, dass das, was in der Türkei stattfinde, nicht dem entspreche, "was wir unter Demokratie und Herrschaft des Rechts verstehen", sagte Schäuble. Der Deutsche Richterbund hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf die Massenfestnahmen von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei für zu lasch. 

CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. "Wenn man sieht, wie die Türkei nach dem gescheiterten Militärputsch den Rechtsstaat abbaut, müssen diese Verhandlungen sofort gestoppt werden", sagte Seehofer den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen warf Erdoğan im SWR vor, die Demokratie in der Türkei "totgesäubert" zu haben. Als Konsequenz forderte sie die Aufkündigung des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hielt Erdoğan vor, gewaltsam die Alleinherrschaft anzustreben. "Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch", sagte Özdemir der Passauer Neuen Presse.

Erdoğan verwahrte sich gegen die Kritik. Er habe keine andere Wahl, als strikte Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen, sagte er dem Sender France 24 in einem Interview. Er könne nicht verstehen, warum "westliche Freunde" dies nicht erkennen könnten.