Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International liegen nach eigenen Angaben "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und Folter gegen festgenommene Verdächtige in der Türkei vor. Die Hinweise beziehen sich auf die Behandlung der rund 13.000 Verdächtigen, denen eine Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee vorgeworfen wird.

Gefangene werden Amnesty zufolge von der türkischen Polizei in Ankara und Istanbul "in schmerzhaften Positionen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden" festgehalten. "Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend", sagte Europa-Direktor John Dalhuisen. Die türkische Regierung müsse diese "abscheulichen Praktiken" sofort stoppen und unabhängigen Beobachtern den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, in denen Verdächtige festgehalten werden, forderte die Menschenrechtsorganisation.

Ein türkischer Regierungsvertreter wies die Vorwürfe "kategorisch" zurück. Menschenrechtsgruppen sollten das Vorgehen der Behörden "unparteiisch" schildern. Vorgegangen werde gegen jene, die während des Putsches "250 Zivilisten kaltblütig ermordet haben".

Kritik am Ausnahmezustand

Amnesty kritisierte zudem das am gestrigen Samstag erlassene Dekret von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Der erste Erlass unter dem Mitte der Woche verhängten Ausnahmezustand erlaubt unter anderem, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen und Anwälten anwesend sein dürfen und von den Gesprächen Ton- oder Videoaufnahmen machen dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, dürfen beschlagnahmt werden. Amnesty kritisierte, damit werde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen.  

Seit dem gescheiterten Umsturzversuch vor zehn Tagen hat die Regierung Tausende Staatsbedienstete entlassen oder festnehmen lassen. Sie sprach von einer "Säuberungsaktion" gegen die mutmaßlichen Beteiligten des Putsches. Darunter befinden sich Richter, Lehrer, Mitglieder der Armee oder Angestellte von staatlichen Einrichtungen. 15 Universitäten, 934 Schulen und 109 Studentenheime wurden bislang geschlossen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Auch Hunderte Gesundheits- und Sozialeinrichtungen seien dicht gemacht worden. Die Regierung will außerdem die Struktur der Armee ändern. Dazu hat Regierungschef Binali Yıldırım unter anderem bekannt gegeben, dass die Präsidentengarde aufgelöst werde.

Im Bereich der Justiz wurden nach Angaben Erdoğans gegen mehr als 1.500 Richter und Staatsanwälte Haftbefehl erlassen. Diese Lücke im Justizsystem soll schnell wieder geschlossen werden, sagte Justizminister Bekir Bozdağ dem Fernsehsender Kanal 7. Er kündigte die Einstellung von 3.000 neuen Richtern und Staatsanwälten an. "Es wird keine Unanehmlichkeiten für unsere Bürger geben. Dafür haben wir Maßnahmen getroffen." Prüfungen für 1.500 neue Richter und Anwälte seien bereits vor dem Putsch geplant gewesen. Aufgrund der "jüngsten Entwicklungen" sei diese Zahl verdoppelt worden, sagte Bekir Bozdağ.

Justizminister fordert Auslieferung Gülens

Der Justizminister kündigte außerdem an, dass die Staatsanwaltschaft gegen Personen ermittle, die den Militärputsch als Inszenierung der Regierung dargestellt hatten. Wer solche Verschwörungstheorien verbreite, habe selbst wahrscheinlich eine Rolle in dem gescheiterten Putsch gespielt, sagte Bozdağ.

Der Minister bekräftigte außerdem die Forderung an die USA, den dort im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen auszuliefern. Sowohl der US-Geheimdienst als auch US-Außenminister John Kerry wüssten, dass Gülen für den Putschversuch verantwortlich gewesen sei, sagte Bozdağ. Sollte die Auslieferung nicht erfolgen, werde das für "große Schwierigkeiten" in den Beziehungen beider Staaten sorgen.

Am Abend des 15. Juli hatten Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei zu übernehmen. Die Regierung erklärte den versuchten Staatsstreich am darauf folgenden Tag für gescheitert. Noch ist nicht klar, wer hinter dem Putschversuch steckt. Erdoğan macht aber Gülen dafür verantwortlich. Der Neffe des Predigers, Muhammet Sait Gülen, ist offenbar von den türkischen Behörden festgenommen worden. Ein Regierungssprecher teilte mit, dass auch Hails Hanci, der als wichtiger Berater Gülens gilt, festgenommen wurde. Hanci sei für den Transfer von Geldern an Gülen zuständig gewesen. Er sei anscheinend zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei gekommen.

Putschversuch - Die Woche, die die Türkei veränderte Am 15. Juli haben Teile des türkischen Militärs versucht, den Präsidenten Erdoğan und die Regierung zu stürzen. Der Putschversuch scheiterte. Unsere Chronik fasst die Entwicklungen seitdem zusammen.