Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach von einem Sieg der Demokratie, Präsident Recep Tayyip Erdoğan von einer "Säuberung": Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden am Samstag auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt oder suspendiert – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 des Landes. Laut Medienberichten liegen gegen sie Haftbefehle vor. Zwei Verfassungsrichter, Alparslan Altan und Erdal Tercan, wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein.

An vielen Türken gingen die erneuten massiven Eingriffe in das Rechtssystem vorbei. Denn die "Säuberungsaktion" gegen die Justiz ging in den Nachrichten über Festnahmen, Toten und Gefechten fast unter. Allerdings war den regierungstreuen Medien bereits in der vergangenen Woche nicht einmal die Tatsache eine Nachricht wert, dass insgesamt 1.500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast eingeladen worden waren. Die Juristen hätten in ihren Roben erscheinen müssen, die Teilnahme sei verpflichtend gewesen, die Reisekosten seien von der Regierung übernommen worden, berichteten AKP-kritische Medien. "Wer gehen muss, und wer bleiben darf", kommentierte eine Tageszeitung diese Zusammenkunft zwischen Regierungsvertretern und den Juristen, bei der es nach Meinung vieler Beobachter darum ging, die Justiz endgültig auf Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu bringen. Unabhängige Beamte sollten befördert werden, Juristen, die die Regierung hinterfragten, sollten hingegen ihre Anstellungen verlieren.

Die Vorladungen galten entsprechend als weiterer Schritt Erdoğans bei seinem Ziel, das Justizsystem kontrollieren zu können. Erst Ende Juni verabschiedete das Parlament einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen AKP, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdoğan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft Yargıçlar, Mustafa Karadağ, hatte die Gesetzesänderung scharf kritisiert. "Die Änderungen sind verfassungswidrig."

Jahrelanger Machtkampf zwischen Justiz und Regierung

Mit der Reform, die vor allem den Kassationshof und den Staatsrat und damit zwei der höchsten Gerichte des Landes betreffen, hat Erdoğan den Kampf um das Justizsystem mehrheitlich für sich entscheiden können und die Justiz faktisch zum Handlanger der Exekutive gemacht. Diese Position dürfte nach dem Putsch weiter gestärkt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder im Kassationshof von 516 auf 310 gesenkt wird, im Staatsrat von 176 auf 116. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, verlieren alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege ihre Posten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sei dann für deren Neuwahl zuständig. Der HSYK, kritisieren Experten wie Karadağ, sei allerdings in Regierungshand. Deswegen sei absehbar, dass bei der Neubesetzung der Stellen nur regierungsfreundliche Juristen berücksichtigt werden würden. Bei der kürzlich stattgefunden Unterredung im Präsidentenpalast zwischen Regierung und den Juristen sei es auch um diese Neubesetzungen gegangen.

Schon seit Jahren dauert der Machtkampf zwischen der als AKP-kritisch geltenden Justiz und dem seit August 2014 als Staatspräsidenten amtierenden und vorherigen Ministerpräsidenten Erdoğan an. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 galt das Justizsystem als eine Festung der Kemalisten. Vor allem das Verfassungsgericht, der HSYK und die Staatsanwälte waren nach den Militärs die stärksten Verfechter des in der Verfassung festgeschriebenen Laizismus und von Anbeginn äußerst argwöhnisch gegenüber der 2001 von Erdoğan mitgegründeten AKP.

Die offene Auseinandersetzung begann am 1. Mai 2007, als das Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament annullierte. Gül, langjähriger Weggefährte Erdoğans, wurde deswegen erst nach vorgezogenen Neuwahlen im August 2007 zum Regierungschef gewählt. 2008 dann entschied das Verfassungsgericht über einen Verbotsantrag gegen die AKP, der von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya eingereicht worden war.