Ministerpräsident Binali Yıldırım sprach von einem Sieg der Demokratie, Präsident Recep Tayyip Erdoğan von einer "Säuberung": Nur wenige Stunden nach dem gescheiterten Putschversuch wurden am Samstag auf einen Schlag 2.745 Richter abgesetzt oder suspendiert – fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15.000 des Landes. Laut Medienberichten liegen gegen sie Haftbefehle vor. Zwei Verfassungsrichter, Alparslan Altan und Erdal Tercan, wurden festgenommen. Sie werden beschuldigt, an der vereitelten Machtübernahme beteiligt gewesen zu sein.

An vielen Türken gingen die erneuten massiven Eingriffe in das Rechtssystem vorbei. Denn die "Säuberungsaktion" gegen die Justiz ging in den Nachrichten über Festnahmen, Toten und Gefechten fast unter. Allerdings war den regierungstreuen Medien bereits in der vergangenen Woche nicht einmal die Tatsache eine Nachricht wert, dass insgesamt 1.500 Richter und Staatsanwälte in den Präsidentenpalast eingeladen worden waren. Die Juristen hätten in ihren Roben erscheinen müssen, die Teilnahme sei verpflichtend gewesen, die Reisekosten seien von der Regierung übernommen worden, berichteten AKP-kritische Medien. "Wer gehen muss, und wer bleiben darf", kommentierte eine Tageszeitung diese Zusammenkunft zwischen Regierungsvertretern und den Juristen, bei der es nach Meinung vieler Beobachter darum ging, die Justiz endgültig auf Kurs des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu bringen. Unabhängige Beamte sollten befördert werden, Juristen, die die Regierung hinterfragten, sollten hingegen ihre Anstellungen verlieren.

Die Vorladungen galten entsprechend als weiterer Schritt Erdoğans bei seinem Ziel, das Justizsystem kontrollieren zu können. Erst Ende Juni verabschiedete das Parlament einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen AKP, der einen Abbau von Richterstellen vorsieht und Erdoğan das Recht einräumt, Richter persönlich zu benennen. Der Chef der türkischen Richtergewerkschaft Yargıçlar, Mustafa Karadağ, hatte die Gesetzesänderung scharf kritisiert. "Die Änderungen sind verfassungswidrig."

Jahrelanger Machtkampf zwischen Justiz und Regierung

Mit der Reform, die vor allem den Kassationshof und den Staatsrat und damit zwei der höchsten Gerichte des Landes betreffen, hat Erdoğan den Kampf um das Justizsystem mehrheitlich für sich entscheiden können und die Justiz faktisch zum Handlanger der Exekutive gemacht. Diese Position dürfte nach dem Putsch weiter gestärkt werden. Die Gesetzesänderung sieht vor, dass die Zahl der Mitglieder im Kassationshof von 516 auf 310 gesenkt wird, im Staatsrat von 176 auf 116. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, verlieren alle Mitglieder der Gerichte außer der Führungsriege ihre Posten. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) sei dann für deren Neuwahl zuständig. Der HSYK, kritisieren Experten wie Karadağ, sei allerdings in Regierungshand. Deswegen sei absehbar, dass bei der Neubesetzung der Stellen nur regierungsfreundliche Juristen berücksichtigt werden würden. Bei der kürzlich stattgefunden Unterredung im Präsidentenpalast zwischen Regierung und den Juristen sei es auch um diese Neubesetzungen gegangen.

Schon seit Jahren dauert der Machtkampf zwischen der als AKP-kritisch geltenden Justiz und dem seit August 2014 als Staatspräsidenten amtierenden und vorherigen Ministerpräsidenten Erdoğan an. Denn seit Gründung der Türkischen Republik 1923 galt das Justizsystem als eine Festung der Kemalisten. Vor allem das Verfassungsgericht, der HSYK und die Staatsanwälte waren nach den Militärs die stärksten Verfechter des in der Verfassung festgeschriebenen Laizismus und von Anbeginn äußerst argwöhnisch gegenüber der 2001 von Erdoğan mitgegründeten AKP.

Die offene Auseinandersetzung begann am 1. Mai 2007, als das Verfassungsgericht auf Antrag der Opposition die Wahl des damaligen Außenministers Abdullah Gül zum Staatspräsidenten durch das Parlament annullierte. Gül, langjähriger Weggefährte Erdoğans, wurde deswegen erst nach vorgezogenen Neuwahlen im August 2007 zum Regierungschef gewählt. 2008 dann entschied das Verfassungsgericht über einen Verbotsantrag gegen die AKP, der von Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalçınkaya eingereicht worden war.

1.680 neue Gesetze in zehn Jahren

Yalçınkaya warf der AKP vor, ein "Kristallisationspunkt antisäkularer Aktivitäten" zu sein. Die Partei Erdoğans entging nur knapp der Auflösung: Sechs der elf Richter stimmten für ihre Auflösung, sieben Stimmen wären aber nötig gewesen. Kein Wunder also, dass Erdoğan damit anfing, gegen die unliebsamen Juristen vorzugehen. Keine Regierung zuvor hat so massiv das Justizsystem der Republik umgekrempelt wie die AKP. Allein in den ersten zehn Jahren der AKP-Regierung zwischen 2002 und 2013 wurde das Strafgesetzbuch laut einem regierungskritischen Juristenverband rund zweihundert mal geändert, es wurden etwa 1.680 neue Gesetze verabschiedet.

Ein erster enormer Etappensieg bei der Einflussnahme auf die Justiz gelang Erdoğan am 12. September 2010 mit einem Verfassungsreferendum. Der HSYK, neben dem Verfassungsgericht das wichtigste Gremium der türkischen Justiz, galt lange Zeit als ein Hort der Erdoğan-Gegner. Der Rat ist zuständig für die Beförderung von Richtern und Staatsanwälten, kann diesen Fälle zuteilen und entziehen und ist für Disziplinarmaßnahmen verantwortlich. Durch das Referendum wurde die Zahl der Mitglieder von sieben auf 22 Personen erhöht, seitdem wurden vier Mitglieder vom Staatspräsidenten direkt ernannt – also von Erdoğan selbst. Kritiker sprachen damals von der "Gleichschaltung" der Justiz. Bei der Wahl der neuen Mitglieder des HSYK konnte die AKP im Oktober 2014 weitgehend ihre Wunschkandidaten stellen. So wurden acht der zehn neu zu besetzenden Stellen im Gremium an Juristen vergeben, die von der AKP unterstützt wurden.

Eine weitere Intervention folgte nach dem Korruptionsskandal, der die Türkei im Dezember 2013 erschütterte. Dabei wurden auch Söhne mehrerer AKP-Minister festgenommen, unter anderem wurde ihnen Geldwäsche vorgeworfen. Gefolgsleute Erdoğans machen die Bewegung des seit 1999 im US-Exil lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen für die Ermittlungen verantwortlich. Dieser soll in der Polizei und der Justiz zahlreiche Anhänger haben, Gülen gilt als mächtigster Gegner Erdoğans im sunnitisch-islamischen Lager.

Erst Anfang Juni wurden 3.700 Juristen ausgewechselt

An den Vorwürfen sei nichts dran, hieß es aus Ankara. Doch Regierungschef Erdoğan ließ nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe Tausende Polizisten, Richter und Staatsanwälte in die Provinzen versetzen oder gleich ganz entlassen. Die Ermittlungen seien ein "Putsch der Justiz", kritisierte er. Erdoğan ließ ein weiteres Mal eine umstrittene Justizreform verabschieden, die seinen Einfluss stärkte. So wird der HSYK, bis dahin immer noch ein unabhängiges Justizkontrollgremium, seit Februar 2014 mit verstärkten Befugnissen vom AKP-Justizminister geleitet. Die Ermittlungsfreiheit der Staatsanwaltschaften wurde eingeschränkt. Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre wurden im Januar 2015 abgeschlossen.

Gegen die unliebsamen Juristen wurde allerdings weiterhin vorgegangen. Erst Anfang Juni wurden rund 3.700 Richter und Staatsanwälte ausgewechselt, die angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Zu den Strafversetzten gehört auch Murat Aydin. Der Richter wurde aus der westlichen Provinz Izmir in die konservative Schwarzmeerstadt Trabzon versetzt. In einem Interview mutmaßt Aydin, dass seine Regierungskritik Hintergrund dafür sein dürfte: Denn der Jurist wollte den Paragrafen der Präsidentenbeleidigung auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen – und genau der ist Erdoğans Lieblingsinstrument, um lästige Kritiker mundtot zu machen. Auch bei der nun am Samstag durchgeführten Säuberungswelle seien laut Yargıçlar-Chef Karadağ nicht nur mutmaßliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker von Erdoğan festgenommen worden.