Zusammenstehen, mehr aufeinander hören: Das sind für Bundeskanzlerin Angela Merkel die Antworten auf den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Während ihres Besuchs in Warschau rief sie die 27 anderen EU-Staaten trotz aller Probleme zum Zusammenhalt auf. Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der EU, sagte Merkel nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei.

Für die Vorbereitung des inoffiziellen EU-Gipfels ohne die Briten am 16. September in der slowakischen Hauptstadt Bratislava sei es wichtig, "dass wir in ganz unterschiedlichen Formaten aufeinander hören". Das Treffen in Bratislava bezeichnete sie als Auftakt zur Verständigung auf gemeinsame Schwerpunkte. Es sei noch kein "Entscheidungsgipfel".

Als zentrale Punkte nannte Merkel Sicherheit, Migration und Wohlstand. In der Verteidigungspolitik und für die äußere Sicherheit könne mehr getan werden, sagte sie, ohne näher darauf einzugehen. Bei der inneren Sicherheit gehe es auch um Terrorbekämpfung. "Auch hier gibt es eine ganze Zahl von Projekten, die in der EU leider über viele Jahre nicht umgesetzt wurden", etwa ein Ein- und Ausreiseregister für den gesamten Schengenraum.

Orbán spricht sich für gemeinsame EU-Armee aus

Auch die vier osteuropäischen Visegrad-Staaten mahnten angesichts des britischen EU-Austritts eine engere Zusammenarbeit der übrigen Mitgliedstaaten an, vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. "Die wichtigste Aufgabe ist es, die EU als Ganzes und starke Gemeinschaft zusammenzuhalten", sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło. Nach dem Votum Großbritanniens müsse die EU-Gemeinschaft gestärkt werden. "Dabei müssen wir die Themen suchen, die uns verbinden und nicht die, die uns trennen."

Auch Viktor Orbán (Ungarn), Bohuslav Sobotka (Tschechien) und Robert Fico (Slowakei) betonten, die 27 EU-Staaten sollten enger zusammenarbeiten. Orbán und Sobotka sprachen sich für eine gemeinsame EU-Armee aus. Vor allem die polnische und ungarische Regierung hatten sich in den vergangenen Monaten eher EU-kritisch geäußert.

Im Streit über die EU-Flüchtlingspolitik will die polnische Regierung Kompromisse finden. Als Beispiel nannte Szydło die Aufstockung von Entwicklungs- und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten. Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei lehnen die von Brüssel vorgeschlagene EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen ab.

Szydło betonte, die EU sei nicht das Problem, sondern die Lösung für Probleme. Allerdings seien dafür erhebliche Reformen notwendig. Merkel mahnte, die Menschen in Europa würden die EU nur akzeptieren, "wenn es ein Wohlstandsversprechen ist". Es gehe um Marktführerschaft und gut bezahlte Arbeitsplätze. Das Treffen in Warschau gilt als Vorbereitung für den informellen EU-Gipfel in Bratislava.