Der mögliche Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt ein Gesprächsthema in der EU und in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sagte in der Welt am Sonntag, dass die Verhandlungen zur Zeit nicht zu einem Erfolg führten. Ein sofortiges Aussetzen der Gespräche sei aber "diplomatischer Unsinn". Die jüngsten Verhaftungswellen in der Türkei gegen zahlreiche Staatsbedienstete, Soldaten und Zivilpersonen haben die Zweifel über einen Erfolg der Gespräche verstärkt.

Brok schlug vor, mit der Türkei eine Lösung "in Richtung einer engeren Beziehung nach dem Beispiel Norwegens zu suchen". Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sprach sich gegen ein Ende der Verhandlungen aus. "Ich fände es verantwortungslos, wenn wir in dieser akuten Situation die bisherigen Beziehungen zur Türkei komplett aufgeben würden, ohne zu wissen, wohin wir wollen", sagte Harms. Die Gespräche seien eine der wenigen Möglichkeiten, zum Schutz vieler Türken auf Rechtsstaatlichkeit zu drängen.

Dagegen kündigte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) an, im EU-Außenministerrat sein Veto gegen die Fortführung der Beitrittsgespräche einzulegen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) werde zudem beim EU-Gipfel am 16. September versuchen, andere Staats- und Regierungschefs von einem "Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei" zu überzeugen, sagte Kurz im Kurier.

Die Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei sind seit einer Weile angespannt. Kanzler Kern hatte zunächst einen möglichen EU-Beitritt der Türkei als "diplomatische Fiktion" bezeichnet. Daraufhin nannte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Österreich einen "Hort des radikalen Rassismus". Sein österreichischer Amtskollege reagierte und forderte das Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Lindner vergleicht heutige Türkei mit Nazi-Deutschland

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verurteilt die aktuellen Entwicklungen in der Türkei scharf. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag verglich er die derzeitigen Vorgänge mit dem Vorgehen der Nationalsozialisten 1933. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand: Er baut ein autoritäres Regime auf, zugeschnitten allein auf seine Person", sagte Lindner mit Bezug auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

"Weil Recht und Freiheit des Einzelnen keine Rolle mehr spielen, kann er kein Partner für Europa sein", sagte der FDP-Chef. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "windelweiche Haltung" gegenüber Erdoğan vor. Es empöre ihn, dass die EU-Beitrittsgespräche nicht längst beendet seien.

Erdoğan hält sich nicht für einen Diktator

Und auch Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich verärgert: "Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden.

Erdoğan selbst wies derweil die Vorwürfe zurück, er handle nach dem Putschversuch rücksichtslos. "Ich bin kein Despot oder Diktator", sagte der Präsident dem Sender Al-Jazeera. Er übe kein Recht aus, das ihm vom türkischen Volk nicht zuvor verliehen wurde. Erdoğan kritisierte hingegen westliche Staaten: "Der Westen hat uns nicht gezeigt, dass er gegen den Putsch ist", sagte Erdoğan. "Sein Schweigen ist unentschuldbar."