Spanien und Portugal müssen trotz ihrer Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen bezahlen. Für ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission, auf eine Strafe zu verzichten, konnte keine Mehrheit erzielt werden. Das teilte die Vertretung der EU-Staaten mit.
Theoretisch hätten die EU-Mitglieder eine Strafe von mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission sprach sich allerdings vor zwei Wochen für einen Straferlass aus. Spanien und Portugal haben die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten, das Defizit unter der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent.
Beide Länder stünden vor großen
wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete der für den Euroraum zuständige
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Entscheidung. Es war im Vorfeld
der Entscheidung damit gerechnet worden, dass die EU-Kommission eine Strafe von
bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Länder
verhängt.
Auch die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen. Dafür gab es viel Kritik unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. Er warf der Bundesregierung vor, den Stabilitätspakt zu destabilisieren. Mit dieser Haltung gebe die Bundesregierung den Pakt der "Lächerlichkeit preis", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach der Auffassung: "Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen."
Kommentare
Endlich kommt die EU einmal auf die Idee, etwas zum Wohl ihrer Menschen zu tun. Bei 50% Jugendarbeitslosigkeit sind abstrakte Defizitspielchen fehl am Platz.
Es ist schon richtig, dass eine finanzielle Sanktion eigentlich überhaupt keinen Sinn macht, wenn der jeweilige Staat finanzielle Probleme hat.
Aber das war ein konzeptioneller Fehler des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Ohne Sanktionsmöglichkeit ist ein Vertrag, der ein bestimmtes Verhalten voraussetzt, wertlos.
Eine denkbare Sanktion wären z.B. Kunstschätze gewesen - da hätten die Länder dann doch einen Anreiz, bevor sie ihre Rubens und Picassos verlieren. Bei einer besonderen Unterschreitung der Neuverschuldung hätten sie sie dann zurückbekommen.
"Angela Merkel verteidigt die Entscheidung."
Na dann ist ja alles gut, sanktioniert und abgesegnet. Schließlich ist die Kanzlerin inzwischen mehr EU als die EuroKraten in Brüssel ... ^^
"Angela Merkel verteidigt die Entscheidung."
So sieht es halt in einem Europa aus, in dem Regeln und Gesetze nichts mehr gelten aber da hat Merkel ja auf einem anderen Gebiet (Dublin Abkommen) grosse Erfahrung. Aber Sie sollten sich bitte immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und bei der Steuererklärung nicht schummeln, sagt Merkel.
"Dafür gab es viel Kritik unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. Er warf der Bundesregierung vor, den Stabilitätspakt zu destabilisieren. Mit dieser Haltung gebe die Bundesregierung den Pakt der "Lächerlichkeit preis", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach der Auffassung: "Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen."
Merkel kann darin kein Ende des Stabilitätspaktes sehen. So so, und warum? Gibts es auch eine Begründung ?
Eine Bestrafung wäre das Richtige Zeichen gewesen. Sie muss ja nich thoch ausfallen. Wie soll man denn jemals zu ausgeglichenen Haushalten kommen, wenn jeder machen kann was er will und keine Konsequenzen zu fürchten hat?
"Eine Bestrafung wäre das Richtige Zeichen gewesen"
HaHaHa. So wie damals bei Deutschland, was?
Ich fasse zusammen:
Der EU-Währunsgraum mit dem Euro wurde nach langen vertraglichen Verhandlungen in Gesetze gegossen die auch eine "Abstrafung" vorsehen, und doch werden Verstösse nicht geahndet.
Da frage ich mich ob der Sinnhaftigkeit dieser Gesetze die anscheinend keinen Pfifferling wert sind. Und da wundert man sich, dass die EU-Frustration steigt???
Nicht das ich die Entscheidung nicht nachvollziehen kann. Gleichwohl sind die Gesetze dann nur Makulatur und man hätte sich das alles ersparen können. Und doch sind es genau diese Gesetze und Regularien die der Bevölkerung die Stabilität des Euro versichern sollte.
Aber was zählen schon Gesetze und deren Verletzung/Nichtbeachtung. Ist ja nicht der einzige Fall und wird es auch nicht bleiben.
Traurig stimmt die Auswegslosigkeit aka Alternativlosigkeit. So schafft man es nicht diese Länder wieder selbst tragfähig zu gestalten.
Zumal Portugal nur die Stabiltätsgrenze reißt weil die neue Regierung sämtliche Reformen zurückdreht und z.B. einen Haufen völlig nutzloser, unnötiger Beamten wieder eingestellt hat