Spanien und Portugal müssen trotz ihrer Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln keine Geldbußen bezahlen. Für ein Veto gegen den Vorschlag der EU-Kommission, auf eine Strafe zu verzichten, konnte keine Mehrheit erzielt werden. Das teilte die Vertretung der EU-Staaten mit.

Theoretisch hätten die EU-Mitglieder eine Strafe von mehr als zwei Milliarden Euro verhängen können. Die EU-Kommission sprach sich allerdings vor zwei Wochen für einen Straferlass aus. Spanien und Portugal haben die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten, das Defizit unter der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent.

Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete der für den Euroraum zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Entscheidung. Es war im Vorfeld der Entscheidung damit gerechnet worden, dass die EU-Kommission eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Länder verhängt.

Auch die Bundesregierung unterstütze den Vorschlag, Spanien und Portugal nicht zu bestrafen. Dafür gab es viel Kritik unter anderem von FDP-Chef Christian Lindner. Er warf der Bundesregierung vor, den Stabilitätspakt zu destabilisieren. Mit dieser Haltung gebe die Bundesregierung den Pakt der "Lächerlichkeit preis", sagte Lindner. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach der Auffassung: "Ich kann darin kein Ende der Anwendung des Stabilitätspaktes sehen."