EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einem möglichen Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei eine Absage erteilt. In einem ARD-Interview kritisierte Juncker den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern, der den Abbruch der Verhandlungen verlangt und sie als "diplomatische Fiktion" bezeichnet hatte.

Juncker entgegnete in dem Interview, es sei nicht hilfreich, der Türkei einseitig das Ende der Gespräche zu signalisieren. "Das geht so nicht, das müssen alle Mitgliedsstaaten – und zwar einstimmig – beschließen, dass diese Verhandlungen abgebrochen werden." Diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe er derzeit nicht. Außerdem wäre es ein "schwerwiegender außenpolitischer Fehler", der Türkei in Aussicht zu stellen, dass die EU grundsätzlich nicht bereit sei, sie aufzunehmen.

"Es könnte ja durchaus passieren – je nachdem, wie die Verhandlungen sich weiter gestalten –, dass die Türkei es sich plötzlich neu überlegen würde, ob sie Mitglied der Europäischen Union werden möchte", sagte der EU-Kommissionspräsident. Dies hänge wesentlich von den Verhandlungsergebnissen ab. "Und es könnte durchaus sein, dass es einigen in der Küche zu heiß wird."

Angesichts der aktuellen Vorgänge könne die Türkei allerdings kein EU-Mitglied werden, sagte Juncker weiter. "Die Türkei, in dem Zustand, in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden" – vor allem nicht, wenn sie die Todesstrafe wieder einführen würde. Dann würden die laufenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt sofort abgebrochen. 

Juncker fordert Einhaltung des Flüchtlingsabkommens

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht seit dem gescheiterten Putschversuch mit aller Härte gegen Zehntausende Menschen vor. So ließ er Militärangehörige, Richter und Lehrer festnehmen oder entlassen, auch Journalisten und Unternehmer sind betroffen. Erdoğan wirft ihnen vor, Unterstützer seines Erzfeindes Fethullah Gülen zu sein, den er für den Putschversuch verantwortlich macht.

Juncker verlangte außerdem, dass die Türkei ihre Zusagen einhält und insbesondere das Flüchtlingsabkommen nicht platzen lässt. Die Türkei müsse die Bedingungen der EU erfüllen, wenn sie die Visafreiheit für türkische Bürger haben wolle. Diese hatte die Türkei im Gegenzug für das Flüchtlingsabkommen verlangt und droht nun damit, den Deal aufzukündigen.

"Bedingungen sind Bedingungen, wir können nicht in Sachen Menschenrechtsfragen oder in Fragen Antiterrorgesetzgebung von unserem Standpunkt abrücken. Antiterrorgesetzgebung darf nicht missbraucht werden, um Journalisten, Akademiker und andere ins Gefängnis zu stecken, das geht mit uns nicht", sagte Juncker.