Ungeachtet internationaler Verbote haben die Konfliktparteien in Syrien in mehreren Fällen Chemiewaffen eingesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zusammen mit dem sogenannten Gemeinsamen UN-Investigativmechanismus (JIM). Demnach hat die syrische Armee die weltweit geächteten Massenvernichtungswaffen in zwei Fällen eingesetzt, in einem Fall die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Dies, so die UN-Ermittler, könnten sie eindeutig belegen und zuordnen.

Insgesamt hatte die Kommission neun Fälle untersucht, in denen Chemiewaffen zum Einsatz kamen. In sechs Fällen konnte die Urheberschaft nicht eindeutig geklärt werden. In den anderen drei Fällen lägen "ausreichende Informationen vor, um auf die Täter zu schließen", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Als erwiesen sehen es die Experten an, dass die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am 21. April 2014 und am 16. März 2015 in zwei Dörfern in der nordwestlichen Provinz Idlib Giftgas einsetzten. In einem Fall deute alles auf Chlorgas hin. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden. Die IS-Miliz wiederum benutzte nach Erkenntnissen der UN-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. Die IS-Miliz sei im Syrien-Konflikt die einzige Kriegspartei "mit der Fertigkeit, dem Willen und der Möglichkeit zur Nutzung von Senfgas", heißt es in dem Untersuchungsbericht.

Sarin, Senfgas, Nervengas, Chlorgas

Die Inspekteure fordern zudem die Aufklärung weiterer mutmaßlicher Chemiewaffenattacken. So gebe es drei weitere solcher Fälle, die auf eine Urheberschaft der Regierung hindeuteten. Zwischen Dezember 2015 und August 2016 hätten sie von UN-Mitgliedsstaaten mehr als 130 neue Berichte über Chemiewaffenattacken oder den Einsatz von Giftstoffen erreicht: In 13 Fällen soll den Angaben zufolge der Kampfstoff Sarin, in zwölf Fällen Senfgas, in vier das Nervengas VX sowie 41 Mal Chlorgas und 61 Mal andere giftige Chemikalien eingesetzt worden sein.

Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power zeigte sich entsetzt über die Ergebnisse der Gutachter. Bei Chemiewaffen handele es sich um ein "barbarisches Werkzeug, das dem Gewissen der Menschheit zuwider" sei, sagte sie. Der Sicherheitsrat müsse "stark und schnell" gegen die Urheber aktiv werden. Ihr französischer Kollege Alexis Lamek forderte ebenfalls ein rasches Handeln des Sicherheitsrats. "Wenn es um die Verbreitung, den Einsatz von Chemiewaffen geht, können wir es uns nicht leisten, schwach zu sein", mahnte der UN-Botschafter.

Sanktionen fraglich

Das höchste UN-Gremium soll am kommenden Dienstag zum JIM-Bericht tagen. Ob die Mitglieder des Sicherheitsrats aber tatsächlich Maßnahmen bei dem Treffen beschließen werden, ist für viele Beobachter aufgrund der russischen Position fraglich. So hat Russland zwar die Einrichtung des Gemeinsamen Investigativmechanismus unterstützt, ist aber zugleich ein enger Verbündeter der syrischen Regierung. Frühere Vorstöße gegen die Assad-Führung hatte Moskau – zusammen mit dem ebenfalls ständigen Mitglied China – stets mit einem Veto blockiert.

Der Sicherheitsrat hatte die Untersuchung im August 2015 veranlasst, nachdem bei mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer 13 Menschen gestorben waren. Schon 2013 hatte der Sicherheitsrat Syrien aufgefordert, seine chemischen Waffen zu vernichten. In dem Jahr trat Syrien auch der Chemiewaffenkonvention bei, die Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz solcher Waffen verbietet.

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert bereits seit dem Frühjahr 2011 an. Seitdem wurden mehr als 280.000 Menschen getötet.