Das Handbuch der US-Regierung zum ordnungsgemäßen ferngesteuerten Töten von Terrorverdächtigen ist 18 Seiten lang. US-Präsident Barack Obama hat es im Mai 2013 erlassen, der genaue Wortlaut blieb jedoch bis jetzt geheim. Nun ist das Dokument öffentlich. Von einigen geschwärzten Stellen abgesehen erlaubt es einen genauen Einblick in die Bürokratie des US-Drohnenkriegs in Ländern wie Pakistan, Jemen, Somalia und Libyen.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) hat die Veröffentlichung durch eine Klage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, kurz Foia) erzwungen. Zwar waren Grundzüge des manchmal drone strike playbook genannten Dokuments von Anfang an bekannt. Die US-Regierung hatte gleich nach dem Erlass eine stark gekürzte Version veröffentlicht. Doch die genauen Abläufe, die dazu führen, dass ein Verdächtiger mit einer Drohne getötet werden darf, werden erst jetzt nachvollziehbar.

Im offiziell Presidential Policy Guidance (PPG) genannten Handbuch heißt es zunächst, die Gefangennahme von Verdächtigen sei "die beste Möglichkeit, an bedeutende Informationen zu gelangen". Deshalb seien solche Operationen stets die bevorzugte Option und jeder Vorschlag für die Tötung eines Terrorverdächtigen sei dahingehend zu prüfen.

HVT – die "high-value terrorists"

Tödliche Gewalt "sollte nicht als Bestrafungsmaßnahme oder als Ersatz für einen Gerichtsprozess vorgeschlagen oder durchgeführt werden". Und sofern es keine "außergewöhnlichen Umstände" gebe, sollen direkte Angriffe gegen wichtige Terroristen – "direct action against an identified high-value terrorist (HVT)" – nur stattfinden, wenn es "nahezu sicher" sei, dass es sich um die gesuchte Zielperson handelt und diese sich an dem Ort befindet, an dem der Angriff erfolgt. Ebenso muss "nahezu sicher" sein, dass dabei keine "Nichtkombattanten" verletzt oder getötet werden – wiederum von außergewöhnlichen Umständen abgesehen.

Auf den dann folgenden Seiten wird ausgeführt, wer alles mitentscheiden muss, ob jemand auf der Todesliste der US-Regierung landet und dann von der CIA oder vom US-Militär mit einer Drohne oder einem Kampfflugzeug unter Feuer genommen werden kann. Die Liste ist lang.

Lange Liste von Entscheidern – oder die Abkürzung im Sonderfall

Wenn der Geheimdienst oder das Pentagon jemanden zur Tötung vorschlagen, müssen sie zunächst ihre eigenen Anwälte, das Justizministerium und Sicherheitsberater im Weißen Haus konsultieren.

Mitreden müssen zudem das National Counterterrorism Center sowie die stellvertretenden Leiter unter anderem von Außen-, Verteidigungs, Justiz- und Heimatschutzministerium sowie die CIA. Sie müssen abwägen, ob es auch andere Möglichkeiten gäbe, jene Gefahr zu beseitigen, die von der Zielperson ausgeht, und welche politischen Konsequenzen ein Angriff hätte.