Bei einem Volksentscheid in Thailand hat der Verfassungsentwurf der Militärregierung die Mehrheit der Stimmen erhalten. Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mitteilte, stimmten 62 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Die Beteiligung hatte bei lediglich 55 Prozent der 50 Millionen Wählern gelegen.

Nach Angaben des Militärs soll der neue Verfassungsentwurf für eine Rückkehr zur Stabilität und für eine Überwindung der politischen Grabenkämpfe in Thailand sorgen. Kritik an dem Verfassungsentwurf ist verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Auch jeglicher Wahlkampf vor dem Volksentscheid wurde untersagt.

Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale hatte die Regierung eine Umfrage des regierungsnahen Nida-Instituts veröffentlicht, nach der wenige Tage vor der Stimmabgabe fast 77 Prozent der Befragten mit Ja stimmen wollten. Eine unabhängige Umfrage der Universität von Bangkok zeigte ein deutlich knapperes Ergebnis – allerdings auch mit einer Mehrheit der Ja-Wähler.

Schwächung der zivilen Kräfte

Kritiker werfen den Militärführern vor, mit der neuen Verfassung ihre Herrschaft zementieren zu wollen. Der Entwurf gibt dem Militär unter anderem das Recht, sämtliche Senatoren zu bestimmen und ermöglicht die Ernennung eines ungewählten Regierungschefs. Sechs Sitze im Senat sollen Armeekommandeuren vorbehalten sein.

"Einige Bestimmungen in der Verfassung schwächen eine zivile Regierung, in dem sie ihr Weisungsbefugnis über bürokratische und militärische Eliten nehmen", schrieb der im Exil lebende Politologe Pavin Chachavalpongpun. Er lehrt an der Universität von Kyoto in Japan am Institut für Südostasienstudien.

Politologen betrachteten die erste Abstimmung seit dem Putsch auch als Votum über die Militärherrschaft allgemein. Armeechef Prayut Chan-o-cha hatte im Mai 2014 nach monatelangen Straßenprotesten gegen die gewählte Regierung geputscht. Vorausgegangen waren in dem politisch tief gespaltenen Land fast zehn Jahre politischer Proteste.

Die rivalisierenden Lager sind auf der einen Seite Anhänger des schon 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra. Er hatte die große Mehrheit des Landes, die ärmere Stadt- und Landbevölkerung, mit populistischen Maßnahmen zu treuen Anhängern gemacht. Auf der anderen Seite steht die Partei des alten Establishments um einige einflussreiche Familien, die die Geschicke des Landes seit Jahrzehnten bestimmten. Die Anführer beider Lager hatten den Verfassungsentwurf zurückgewiesen.