Die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende gehen und nicht noch mehr Menschen töten würde, ist in einem Papier niedergeschrieben. Es hat 13 Punkte, darunter solche wie: "Sofortige Waffenruhe in den ukrainischen Oblasten Donezk und Luhansk." Oder: "Rückzug aller schweren Waffen durch beide Seiten." Zwei Jahre alt wird das Minsker Abkommen Anfang September, und die Hoffnung ist längst vergilbt: Weil das Abkommen von Beginn an wirkungslos war und den Krieg nicht zu stoppen vermochte, wurde es im Februar nochmals verhandelt. Weil selbst danach die Waffenruhe nur selten hielt, wurden immer wieder Absprachen getroffen und tatsächlich, für ein paar Monate war es ruhiger im Donbass, die Opferzahlen sanken. 

Doch nun sterben wieder nahezu täglich Kämpfer und Zivilisten, die Beobachter der OSZE werden wie eh und je vorgeführt, erst vor wenigen Tagen sind sie von betrunkenen Separatisten beschossen, kurz danach an Checkpoints festgehalten worden. Sich uneingeschränkt auf dem Territorium bewegen? War den Beobachtern von Beginn an nicht möglich.

Den Krieg in der Ukraine konnte das Minsker Abkommen nicht stoppen, aber es hat, ungewollt, eine neue Sichtweise auf den Krieg befördert: Für das Scheitern dieses Abkommens, für die unerträgliche Situation im Donbass soll neuerdings die Ukraine verantwortlich sein. Dass sich diese Sichtweise durchsetzen konnte, liegt an einem Geburtsfehler von Minsk.

Dass Russland an diesem Krieg beteiligt ist (und es noch immer leugnet), daran gibt es keinen Zweifel, deshalb wurden ja Sanktionen gegen das Land verhängt und ihre Aufhebung an die Fortschritte beim Friedensprozess gekoppelt. Das Minsker Abkommen aber nennt nur zwei Kriegsparteien: die Separatisten in Luhansk und Donezk auf der einen, die Ukraine auf der anderen Seite. Russland, das eine entscheidende Rolle spielt, ist damit raus. Eine Kriegspartei geriert sich als Vermittler und alle spielen mit. Zu groß ist die Furcht vor der russischen Eskalationsdominanz und die Ratlosigkeit, wie man mit ihr umgehen könnte.

Wenn Russland brüskiert würde, wenn Russland ausschert aus diesem von Merkel und Hollande mit Mühe verhandeltem Format, was bliebe dann noch an Möglichkeiten? Das prägt die Fragilität des Friedensprozesses. Erst kürzlich hat Putin als Reaktion auf eine angebliche ukrainische Provokation auf der Krim zuerst gedroht, dann ein Normandie-Treffen (immer unter Beteiligung von Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) abgesagt. Die Machtdemonstration, wie schnell es mit allen Gesprächen vorbei sein kann, hat die Furcht vor einer neuerlichen Eskalation sofort abgerufen. Und sie war wirksam: Merkel und Hollande haben sich mit Putin verabredet – ohne die Ukraine.

Nicht mal die beste aller schlechtesten Lösungen

Das Minsker Abkommen schien die beste aller schlechtesten Lösungen zu sein, aber nach zwei Jahren hat sie leider nur eine Gewissheit parat: Keine der beteiligten Parteien hält sich derzeit auch nur an einen der 13 Punkte. Die Beschuldigungen folgen dem immer gleichen Muster. Russland wirft Kiew vor, die Dezentralisierungsreform, die für die Separatistengebiete mehr Autonomie vorsehen würde, zu verschleppen – und hat recht damit: Präsident Poroschenko hat nicht die Macht, das ukrainische Parlament zu dieser Verfassungsreform zu zwingen, und so geht nichts voran. Doch bevor der politische Prozess beginnt, bevor Wahlen geplant werden können, müssen erst die Waffen ruhen, das ist die einzig sinnvolle Reihenfolge. Wer zuerst schießt und wer antwortet, lässt sich mittlerweile nicht mehr sagen, aber bislang haben diese Verstöße für alle Beteiligten keinerlei Konsequenzen, wie die OSZE beklagt.

Die OSZE schreibt ihre Berichte, dann wird wieder geschossen, so geht es immerzu weiter. Sanktionen für jeden Verstoß gegen die Waffenruhe wären eine wichtige Maßnahme, die Überwachung der Grenze zu Russland durch die OSZE eine weitere. Noch immer ist diese mehrere Hundert Kilometer lange Grenze unkontrolliert, tagein, tagaus kann darüber aus Russland Nachschub nach Donezk und Luhansk für den Krieg geliefert werden. 

Dass Russland die Separatisten mit Waffen und Militär versorgt, ist hinlänglich bekannt. Welche Rolle die russische Einmischung von Anfang an gespielt hat, daran erinnern in diesen Tagen abgehörte Gespräche, die die Ukrainer veröffentlicht haben. In diesen Gesprächen gibt der russische Präsidentenberater Sergej Glasjew vor, wie die Annexion auf der Krim abzulaufen habe und die Demonstrationen im Osten der Ukraine, um Putins Vorgehen zu rechtfertigen. Dafür stellt er direkte Hilfe aus Moskau in Aussicht. Ob diese Aufnahmen authentisch oder zusammengeschnitten worden sind, bleibt noch zu beweisen, der Zeitpunkt der Veröffentlichung wirft zumindest einige Fragen auf.

Von der ZEIT auf die Authentizität angesprochen sagt Sergej Glasjew, er werde so einen "Quatsch der Faschisten-Banderisten" nicht kommentieren, das sei unter seiner Würde. Allein: Es wäre nur einer von mehreren Belegen für die russische Einmischung im Donbass.

So geht die Auseinandersetzung in die nächste Phase: Die Ukrainer haben 18 russische Regierungsvertreter zur Fahndung ausgeschrieben, die Russen reagieren ihrerseits mit Strafverfahren wegen "verbotener Kriegsführung", eine diplomatische Annäherung scheint denkbar fern, währenddessen wird im Donbass weiter gestorben.

Und Minsk? Ist eben nur ein Papier. Es gibt noch einen anderen Minsker Prozess, der unter der Führung der OSZE begann und den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Enklave Nagorno-Karabach lösen sollte. Nächstes Jahr hat der Beginn dieses Prozesses seinen 25. Jahrestag. Die beiden Länder, Armenien und Aserbaidschan, bekämpfen sich bis heute.