Die frühere EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge Direktorin einer Briefkastenfirma auf den Bahamas. Das ergebe sich aus vertraulichen Dokumenten, die der SZ vorliegen sollen. Demnach habe die heute 75-jährige Kroes gegen den Verhaltenskodex der EU-Kommission verstoßen. Sie übernehme die volle Verantwortung dafür, teilte ihr Anwalt mit.

Briefkastenfirmen zu besitzen ist nicht verboten, solange diese Unternehmen nicht zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden – oder wenn wie im Fall von Kroes offenbar Offenlegungspflichten verletzt werden. Sie war demnach von 2000 bis 2009 Direktorin der Mint Holdings Limited, Kommissionsmitgliedern ist aber jegliche Nebentätigkeit verboten. Kroes war von 2004 bis 2010 EU-Kommissarin.

Die Politikerin hätte ihre Tätigkeit in dem Steuerparadies auch dann noch erklären müssen, als sie den Direktorenposten aufgegeben hatte, berichtete die SZ. Die frühere Kommissarin sagte auf Anfrage, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Sie habe bereits den jetzigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker informiert.

Die vertraulichen Dokumente, die der SZ vorliegen, werden Bahama-Leaks genannt, weil sie über das Firmenregister des Inselstaats im Atlantik Auskunft geben. Den Papieren zufolge sind zwischen 1990 und 2016 auf den Bahamas 175.888 Briefkastenfirmen und Stiftungen gegründet worden. Bei der Auswertung arbeitete die SZ wie schon bei früheren Enthüllungen wie den Panama Papers mit dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ zusammen.

In den Dokumenten finden sich auch Politiker wie der frühere kolumbianische Minenminister Carlos Caballero Argáez, der kanadische Finanzminister William Francis Morneau und der angolanische Vizepräsident Manuel Domingos Vicente als Direktoren, Sekretäre oder Präsidenten von Firmen auf den Bahamas. Auch der Tennis-Weltverband ITF sowie die Namen von rund 100 Deutschen tauchen dort auf.

Kroes droht die Streichung ihrer Pension

Kroes' Firma wurde ihrem Anwalt zufolge für ein geplantes Milliardengeschäft mit dem US-Energiekonzern Enron gegründet. Zu dem Deal sei es allerdings nicht gekommen. Wegen der nicht deklarierten Firma droht der Ex-Kommissarin nun die Streichung ihrer Pension sowie anderer Vergünstigungen.

Die Bahamas, eine frühere britische Kronkolonie, gelten seit Jahrzehnten als Steueroase. Es gibt dort weder eine Kapitalertrags- noch eine Vermögenssteuer, dafür aber ein strenges Bankgeheimnis. Das Netzwerk ICIJ hatte in der Vergangenheit bereits einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, der über die in Panama ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca lief.