Die erste Rede von "Brexit-Minister" David Davis vor den Abgeordneten des Unterhauses in London war mit Spannung erwartet worden. Immerhin hat sich in den über zwei Monaten, die seit dem EU-Votum der Briten vergangen sind, kaum etwas in Sachen EU-Austritt getan. Zwar ist vorige Woche das Kabinett von Premierministerin Theresa May in ihrem offiziellen Landsitz in Chequers zusammengetreten, um sich unter anderem über den Brexit zu beraten. Nach einem langen Treffen gab es aber auch da nicht viel mehr als oberflächliche Absichtserklärungen.

Wurde Davis nun während der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause konkreter? "Natürlich wollen die Menschen wissen, was Brexit bedeutet", verkündete Davis verheißungsvoll, gefolgt von: "Ganz einfach: Er bedeutet, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt." Großbritannien werde über seine Grenzen, Gesetze und Steuergelder selbst bestimmen. Also nein, nichts Konkretes.

Davis wiederholte daraufhin lediglich, was eine Sprecherin der Premierministerin nach dem Treffen in Chequers vergangene Woche erklärt hatte: Die Regierung wolle sich "den besten Deal" für das Land sichern. Es solle in den Verhandlungen mit der EU eine "einzigartige" Lösung geben, nicht eine "von der Stange". Die Zahl der Einwanderer solle kontrolliert werden, zugleich solle es aber auch "ein positives Ergebnis" für diejenigen geben, die mit den EU-Staaten Handel treiben wollten.

Kontrolle über die Grenzen nicht verhandelbar

Davis sprach über die "gewaltigen und aufregenden Möglichkeiten", die sich Großbritannien eröffnen würden, da das Land einen "neuen Platz in der Welt" einnehmen werde. Darin spiegelt sich die Sicht vieler konservativer Briten wider, die es nie richtig verschmerzt haben, dass sich die einstige Weltmacht Großbritannien einfach in ein Sammelsurium ordinärer europäischer Staaten einreihen sollte. Erst kürzlich beklagte Iain Duncan Smith, der ehemalige Minister für Arbeit und Pensionen: "Viel zu lange hat die EU unser Selbstwertgefühl und unser Selbstvertrauen untergraben."

Durch den Brexit werde Großbritannien seine Beziehungen zu Europa aber nicht beenden, fuhr Davis in seiner Rede vor dem Unterhaus fort. Es sei "im Interesse Großbritanniens und der EU, dass wir die freiest möglichen Handelsbeziehungen haben". Auf die Frage eines Abgeordneten entgegnete Davis später, die Regierung ziehe "alle möglichen Optionen" hinsichtlich eines fortgesetzten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt in Betracht. Sollte dieser jedoch an die Bedingung geknüpft sein, dass Großbritannien "die Kontrolle über unsere Grenzen" aufgeben müsse, dann wäre dieser "sehr unwahrscheinlich".

May über Davis: "Nur seine eigene Meinung"

Am Dienstag dann kam ein überraschendes Dementi: Eine Sprecherin von Premierministerin Theresa May erklärte, Davis habe mit seinen Ausführungen zum europäischen Binnenmarkt "seine eigene Meinung dargelegt" und nicht die Regierungspolitik beschrieben. May plane, in den Verhandlungen mit der EU "ehrgeizig" zu sein. "Die Sicht der Premierministerin ist es, dass wir ehrgeizig sein sollten und das bestmögliche Abkommen verfolgen sollten." Die Sprecherin legte auf Nachfrage nach: "Zu sagen, dass etwas wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist, ist keine Regierungspolitik."

Diese Episode dürfte kaum dabei helfen, den Eindruck zu zerstreuen, dass innerhalb der Regierung große Uneinigkeit über die Brexit-Linie herrscht.

Auch ohne das Dementi der Premierministerin hielt sich die Begeisterung über Davis' Ausführungen im Unterhaus in Grenzen. Schon während seiner Rede riefen einige Abgeordnete "Geschwafel" und "Ist das alles?". Schatten-Außenministerin Emily Thornberry wies darauf hin, dass Davis verschwiegen habe, wie er sich einen freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt sichern wolle: "Seine positive Vision ist ein Wunschtraum." Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper bezeichnete Davis' Rede als "eine erstaunlich leere Stellungnahme". Tim Farron, Chef der Liberaldemokraten, erklärte: "David Davis hat uns nichts gesagt. Er hat ein paar Termine aus seinem Terminplaner vorgelesen. Aber jeder, der nach Großbritanniens Post-Brexit-Strategie Ausschau gehalten hat, hat das vergeblich gemacht: Keine Handelsabkommen, keine Verbündeten, kein Plan." Der Labour-Abgeordnete Liam Byrne tat Davis' Rede gleich als "Geschwafel" ab.