Nach den Massenprotesten im Umfeld der Duma-Wahl 2011 in Moskau und Sankt Petersburg hatte die russische Führung bei den diesjährigen Parlamentswahlen dafür gesorgt, dass es keine Überraschungen geben würde. Der Wahlkampf wurde auf ein Minimum reduziert, die Wahlbeobachtung stark beschränkt, der Spielraum für Oppositionsparteien verkleinert und die Wahlgesetzgebung verfeinert. Trotz einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise ist die Protestbereitschaft in der Bevölkerung gering und die Zustimmungsraten für Präsident Wladimir Putin hoch. Diese Entwicklung birgt allerdings eine grundlegende Gefahr: Die Legitimität politischer Institutionen wird weiter ausgehöhlt und die Bedeutung des Präsidenten steigt in allen Bereichen. Das macht das gesamte System anfälliger in Krisenzeiten.

Premierminister Dmitri Medwedews Aufruf an alle Parteien, so wenig Geld wie möglich für den Wahlkampf auszugeben, um es in Zeiten der wirtschaftlichen Krise lieber für andere Zwecke zu verwenden, war Programm für diese Wahlen. Die Vorverlegung der Wahlen von Dezember auf Mitte September und damit direkt in die Zeit nach der Sommerpause erschwerte es den Parteien, die Wähler im Wahlkampf zu erreichen. Auch wenn Debatten im staatlichen Fernsehen stattfanden, gab es in diesem Jahr erstaunlich wenig Wahlwerbung in den Straßen Moskaus. Teilweise wurde der Eindruck erweckt, dass so wenig Menschen wie möglich überhaupt mitbekommen sollten, dass diese Wahlen stattfinden.

Mit einer Senkung der Hürde für den Zugang zum Parlament von sieben auf fünf Prozent und einer Erleichterung der Registrierung von Parteien verdoppelte sich die Zahl der für die Wahl zugelassenen Parteien gegenüber 2011 auf 14. Gleichzeitig wurden viele dieser Parteien nur geschaffen, um anderen Parteien die Stimmen abzunehmen beziehungsweise Pluralismus vorzutäuschen. In einer Analyse weist das Magazin Forbes Russland nach, dass in den Programmen einer Reihe von Parteien ganze Passagen mit gleichem Wortlaut aufgenommen sind. Das zeigt, wie wenig Mühe sich die Politiktechnologen des Kremls gemacht haben, für diese Parteien unterschiedliche Programme zu schreiben.

In der neuen Duma werden vier Parteien vertreten sein: Einiges Russland mit der Mehrheit der Sitze sowie die systemische Opposition bestehend aus der Kommunistischen Partei, der LDPR und Gerechtes Russland. Systemische Opposition sind die Parteien, die in der Duma vertreten sind, mehrheitlich mit der Regierungspartei stimmen, ihre Politik eng mit dem Kreml abstimmen und damit keine Opposition darstellen. Damit hat Einiges Russland gegenüber 2011 sogar noch einmal zugelegt.

Die echte Opposition ist dagegen chancenlos geblieben: Einerseits wurde ihre Führung und insbesondere der ursprünglich gemeinsame Kandidat Michail Kasjanow im Vorfeld durch einen manipulierten Skandalfilm des staatlichen Senders NTW diskreditiert. Anderseits sind die Führer der Opposition so stark zerstritten, dass mehrere Parteien angetreten sind und sich gegenseitig die wenigen Stimmen abgenommen haben. Die liberalen Parteien Jabloko und Parnas sind nicht annähernd an die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Neben der Diskreditierung von Kandidaten dieser Parteien fehlte ihnen auch der Kontakt zur Bevölkerung. Die Kompromisslosigkeit ihres Führungspersonals sowie das Fehlen neuer, unverbrauchter Persönlichkeiten bestätigen nur die tiefe Krise und Irrelevanz der nicht-systemischen Opposition.

Spätestens seit der Wiederwahl Putins 2012 hatte die russische Führung die diesjährigen Wahlen systematisch vorbereitet. Eine wichtige Voraussetzung für die damaligen Massendemonstrationen war, dass NGOs wie Golos Wahlfälschungen in großem Umfang zugunsten von Einiges Russland nachwiesen. Golos ist eine der ersten Organisationen, die mittels neuer Gesetzgebung 2013 als ausländischer Agent diskreditiert wurde und damit de facto keine Wahlbeobachtung mehr durchführen kann. Weiterhin wurde die Zahl der Wahlbeobachter durch gesetzliche Veränderungen 2014 stark beschränkt, diese können sich nur noch für eine Wahlstation registrieren lassen – eine flächendeckende Wahlbeobachtung ist unmöglich. Staatliche Stellen wissen nun genau, welcher Wahlbeobachter wo registriert ist und wo keine Wahlbeobachtung stattfindet. Ebenso wurden die Möglichkeiten für Journalisten, die Wahl zu beobachten, stark beschnitten.

Weitere Elemente der veränderten Gesetzgebung sind:

  • Die staatliche Parteienfinanzierung wurde erheblich ausgebaut und gleichzeitig die private Finanzierung eingeschränkt, was die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen erhöht hat;
  • eine Beschränkung der Möglichkeiten unabhängiger Kandidaten, sich zu registrieren;
  • ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen, in dem Städte mit ländlichen Regionen zusammengelegt wurden, was Vorteile für Einiges Russland schafft, das traditionell auf dem Land größere Zustimmungsraten hat;
  • vorbestrafte Personen haben für den Zeitraum von zehn Jahren ihr passives Wahlrecht verloren; dies betrifft unter anderem die populären Oppositionspolitiker Alexej Nawalny und Michail Chodorkowski.