Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel hält eine Beilegung des Streits zwischen EU und Türkei in Bezug auf die Visafreiheit und die türkischen Antiterrorgesetze innerhalb eines Monats für möglich. "Das ist durchaus machbar. Wenn der politische Wille da ist, wenn wir einen Ausweg finden, dann können wir das schaffen. Wir wollen die Visafreiheit so schnell wie möglich", erklärte Selim Yenel im Interview mit der ARD in Brüssel.

Eine wichtige Rolle bei den anstehenden Verhandlungen könnte laut Yenel der Europarat spielen. Man sei bereits in ständigem Kontakt. "Dort hat man das Fachwissen. Der Europarat kann eine sehr positive Rolle spielen", so Yenel. "Deshalb sind wir – vermittelt durch den Europarat – im Gespräch mit der EU-Kommission. Ich glaube, wir können eine Lösung finden."

Die Visafreiheit zählt neben Milliardenhilfen zu den Zugeständnissen, die die EU der Türkei gemacht hat, damit das Land illegal nach Europa eingereiste Flüchtlinge zurücknimmt. Die Türkei muss für die Visaliberalisierung 72 von der EU gesetzte Kriterien erfüllen. Ein großer Teil ist bereits erreicht worden. Entscheidender Streitpunkt sind die Antiterrorgesetze in der Türkei: Die EU fordert zumindest eine Einschränkung der weitreichenden Regeln, die türkische Regierung verweigert dies – auch unter Verweis auf den gescheiterten Putsch.

Auch Yenel gab in dem Interview mit der ARD zu, dass die türkische Antiterrorgesetzgebung "der schwierigste Punkt" sei. Doch er sieht auch die EU in der Pflicht. "Wir haben unsere Zusagen in der Flüchtlingskrise eingehalten. Wir haben so viel getan, um der EU hier zu helfen: Die existenzielle Krise gibt es nicht mehr", so der türkische EU-Botschafter. "Jetzt ist es Zeit, dass auch die EU ihren Teil der Vereinbarung erfüllt", forderte er.

Probleme bei der Umsetzung

Unterdessen zweifeln andere Experten an der Effektivität des EU-Türkei-Abkommens. Der Migrationsforscher und Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, warnte in der Welt vor dem Kollaps des Deals. "Wenn es nicht endlich gelingt, Migranten von den griechischen Inseln in die Türkei zurückzuführen, kollabiert das EU-Türkei-Abkommen", sagte Knaus. 

Vor allem wegen des "Gefühls der Aussichtslosigkeit" seien in diesem Sommer weniger als 50 Menschen am Tag in Griechenland" angekommen. "Nun bemerken die Migranten in der Türkei die Fragilität des Abkommens – von Juli auf August setzten doppelt so viele nach Griechenland über", so Knaus.

"Wenn die Griechen nun einige Tausend Menschen von den Inseln auf das griechische Festland bringen würden, ohne eine Strategie für die Rückführung in die Türkei zu haben, müssten sie das alle paar Wochen wiederholen", sagte Knaus. Er hatte im vergangenen Herbst Grundzüge eines Abkommens mit der Türkei formuliert, die später politisch umgesetzt wurden.