Griechenland hat angekündigt, eine "große Anzahl" von Flüchtlingen von seinen Inseln auf das Festland zu verlegen. Der Schritt läuft dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei zuwider, das vorsieht, dass die Asylanträge direkt auf den Inseln geprüft werden müssen. Unterlaufen die griechischen Behörden also das Abkommen? Haben sie versagt?

Ein Blick auf neue Zahlen der Europäischen Kommission (PDF) zeigt, dass Griechenland mit der Verlegung auf eine unhaltbare Belastungssituation auf den Inseln reagiert. Diese eskalierte zuletzt mit dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos. Und sie wurde von der Untätigkeit vieler EU-Mitgliedstaaten zumindest mitverursacht.

Dabei klingen die Rahmenbedingungen zunächst nicht schlecht: Dem Kommissionsbericht zufolge kamen seit dem 15. Juni insgesamt 9.250 Migranten auf den griechischen Inseln an – im Schnitt 81 Personen pro Tag. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl deutlich zurückgegangen: Von Juni bis September 2015 setzten täglich durchschnittlich beinahe 2.900 Migranten von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln über.

Allerdings bleiben die Menschen, anders als noch 2015, mittlerweile gezwungenermaßen in Griechenland und hier zumeist auf den Inseln, wo sich derzeit laut EU-Kommission 13.600 von insgesamt 60.500 Migranten im Land aufhalten. Denn Griechenland ist seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals und der Schließung der Balkanroute plötzlich kein Transitland mehr, sondern hauptverantwortlich für die Umsetzung eines wichtigen Teils der EU-seitigen Pflichten des Abkommens. Die Kapazitäten dazu sind aber, anders als die Verantwortung, nicht über Nacht entstanden. Daher ist die von den anderen EU-Staaten zugesagte Entsendung von Beamten und Experten zur Unterstützung entscheidend.

Vor allem EU-Asylexperten fehlen

An genau dieser Stelle aber hakt es laut Kommissionsbericht noch immer gewaltig. Insbesondere die von den griechischen Behörden vielfach angefragten Asylspezialisten sind noch immer nicht in ausreichender Anzahl vor Ort: Von den versprochenen 100 Experten arbeiten laut EU-Kommission erst 41 in Flüchtlingslagernauf den Inseln. Auch bei der Anzahl der Übersetzer und der Größe der Frontex-Mission erfüllt die EU demnach ihre Versprechungen gegenüber Griechenland nicht vollkommen. "Die Mitgliedstaaten müssen dringend ihre Unterstützung für Griechenland erhöhen", fordert die EU-Kommission.

Hinzu kommt, dass die versprochene Umsiedlung von Flüchtlingen noch immer nicht funktioniert. Die Vereinbarung sieht vor, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten sowie im Schengenraum assoziierte Länder Griechenland insgesamt 63.302 Flüchtlinge abnehmen.

Zwar haben einige Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Frankreich, ihre Anteile laut EU-Kommission zuletzt erhöht, insgesamt aber fällt die Bilanz weiterhin ernüchternd aus: Seit dem ersten Beschluss des Programms vor einem Jahr wurden nur 4.410 Flüchtlinge von anderen Staaten aufgenommen. Der Blick auf die Zahlen zeigt, dass nahezu alle Mitgliedstaaten ihr Soll nicht erfüllen – oder sich, wie Polen, Österreich und Ungarn, fast oder komplett verweigern.

Die Defizite dürften der Grund dafür sein, dass die angekündigte Verlegung der Flüchtlinge kaum ernsthafte Kritik in den anderen EU-Mitgliedstaaten hervorgerufen hat. Zugleich kündigte die EU am Mittwoch an, vorerst keine Flüchtlinge auf Grundlage des Dublin-Abkommens nach Griechenland zurückschicken zu wollen. Auch Deutschland will das bis Jahresende so handhaben. Zugleich verwies die Bundesregierung am Donnerstag darauf, dass Griechenland bei der Prüfung der Asylanträge "besser werden müsse" – eine Forderung, die unangebracht erscheint.