Plötzlich soll es schnell gehen mit dem Brexit: In seinem ersten großen Interview, seit er im Juli den Posten des Außenministers übernommen hat, sagte Boris Johnson dem Nachrichtensender Sky News, die Regierung plane, Artikel 50 – mit dem die Austrittsverhandlungen mit der EU formell beginnen – Anfang des kommenden Jahres zu aktivieren. Und Johnson geht nicht davon aus, dass die Verhandlungen volle zwei Jahre dauern werden. Großbritannien werde einen guten Deal bekommen, da der ja auch im Interesse der EU sei. "Nicht nur kaufen wir mehr deutsche Autos als sonst jemand, wir trinken mehr italienischen Wein als jedes andere Land in Europa. Das werden die nicht riskieren", sagte der Außenminister.

Dass Großbritannien aber Probleme haben dürfte, sich den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu erhalten, während es den Zuzug von EU-Bürgern beschränkt, tat der Tory-Politiker ab. "Absoluter Quatsch." Die zwei Dinge hätten nichts miteinander zu tun. Großbritannien werde sich ein "Jumbo-Handelsabkommen" sichern und die Kontrolle über die Einwanderungspolitik zurück nach London holen. Alles kein Problem.

Kühle Reaktion aus 10 Downing Street

Kurz nach der Ausstrahlung von Johnsons Interview kam eine betont kühle Antwort aus 10 Downing Street, dem Regierungssitz von Premierministerin Theresa May. Ein Sprecher erklärte, die Position der Regierung habe sich nicht geändert. Artikel 50 werde nicht vor Ende des Jahres aktiviert. Die Regierung werde die Zeit nutzen, um sich auf die Verhandlungen vorzubereiten. Der Telegraph zitierte gar eine Quelle aus dem Regierungssitz, derzufolge Theresa May die Bedingungen und den Zeitrahmen für den EU-Austritt alleine festlegen werde, und sonst niemand. Details zu ihrer Strategie: keine.

Das ist schon erstaunlich: Drei Monate sind seit dem EU-Referendum vergangen. Eine Antwort auf die Frage, was Mays vielfach wiederholtes Mantra "Brexit bedeutet Brexit" bedeutet, gibt es noch immer nicht.

Während die konservative Regierung über die richtige Strategie streitet, wächst im Parlament der Unmut darüber, dass May die Austrittsverhandlungen im Alleingang in Gang setzen möchte, ohne die Abgeordneten zuvor darüber abstimmen zu lassen. May ließ mehrfach unmissverständlich wissen, dass sie plane, genau so vorzugehen. Ein Ausschuss des Oberhauses erwiderte darauf kürzlich, dass es in einer "repräsentativen Demokratie" angebracht sei, vor einer solchen Entscheidung die Einwilligung des Parlaments einzuholen.

Mays Dilemma: In beiden Kammern des Parlaments sitzt eine Mehrheit von Brexit-Gegnern. Würden die sich bei einer Abstimmung dagegen aussprechen, die Austrittsverhandlungen einzuleiten, könnten sich die gesamten Brexit-Pläne der Regierung – falls es solche überhaupt schon gibt – auf unbestimmte Zeit verzögern. Als wäre das nicht schon kompliziert genug, befasst sich jetzt auch noch die Justiz mit der Frage, ob die Regierung die Austrittsgespräche ohne Einwilligung des Parlaments in Gang setzen darf. Der Rechtsstreit könnte möglicherweise bis vors Oberste Gericht des Landes getragen werden.