Die Kremlpartei Einiges Russland hat die Parlamentswahl in Russland erwartungsgemäß gewonnen. Für die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Regierungspartei stimmten 51 Prozent, meldete die Agentur Interfax nach Auszählung von rund einem Viertel der Stimmen. Damit konnte die von Putin gegründete Partei trotz Wirtschaftskrise um zwei Punkte im Vergleich zur Wahl 2011 zulegen. Daneben schafften drei weitere Parteien den Sprung ins Parlament, wie das russische Staatsfernsehen berichtete.  

Überraschend sahen die Hochrechnungen am Sonntagabend die nationalistischen Liberaldemokraten mit 15,1 Prozent (2011: 11,7) als neue zweitstärkste Kraft vor den Kommunisten mit 14,9 Prozent (2011: 19,2) und der Partei Gerechtes Russland mit gut 6 Prozent (2011: 13,2 Prozent).

Die vier Parteien, die neben einem einzigen oppositionellen Abgeordneten auch die bisherige Duma stellen, unterstützen alle die Politik Putins. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten klar an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung in Russland war gering. Bis zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale stimmten nach Angaben der Zentralen Wahlkommission nur knapp 40 Prozent der Wähler ab. Bei der Parlamentswahl 2011 hatten die Behörden Einiges Russland 49,3 Prozent zugeschrieben, was heftige Proteste wegen vermuteter Wahlfälschungen auslöste. Die Beteiligung vor fünf Jahren lag bei 60,1 Prozent.

Putin ist zufrieden mit dem Ergebnis

Der russische Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Dmitri Medwedew tauchten wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale gemeinsam in der Parteizentrale in Moskau auf. "Man kann mutig sagen: Unsere Partei hat gewonnen", sagte Medwedew als Vorsitzender und Spitzenkandidat von Einiges Russland. Die Beteiligung sei zwar nicht so hoch gewesen wie bei anderen Wahlen, sagte Putin. Doch das Ergebnis für Einiges Russland sei gut, ungeachtet der Probleme im Land. In der neuen Staatsduma sollten alle Parteien gemeinsam Politik für eine Mehrheit der Gesellschaft machen, forderte der Präsident.

Nach geändertem Wahlrecht wurden die 450 Sitze in der Staatsduma zur Hälfte nach Parteilisten, zur Hälfte in Direktwahlen vergeben. Nach den neuen Regeln konnten diesmal zudem unabhängige Kandidaten antreten und die Voraussetzungen für kleinere Parteien wurden vereinfacht. Folglich standen in diesem Jahr insgesamt 14 Parteien zur Wahl, doppelt so viele wie 2011. Als unabhängige Kandidaten konnten sich allerdings nur 23 Personen registrieren. 

Wahl gilt als Putins Testlauf für Präsidentenwahl 2018

Weil Einiges Russland auch auf eine hohe Zahl an Direktmandaten zählen kann, ließ sich Sonntagabend noch nicht absehen, wie groß die Mehrheit im Parlament sein wird. Unklar war auch, ob einzelne Kandidaten der Opposition ihre Wahlkreise gewinnen konnten. Das vorläufige Endergebnis wurde für Montag erwartet. Aus Sicht des Kremls bedeutete die Wahl zugleich einen Testlauf für 2018, wenn sich Präsident Putin absehbar zur Wiederwahl stellt.

Der Urnengang war erneut überschattet von zahlreichen Vorwürfen versuchter Wahlfälschung. In einem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet sollen Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe Geld erhalten haben, sagte der Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, junge Menschen wählten dort unter dem Namen von Älteren, die voraussichtlich nicht ins Wahllokal gingen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa sagte, in einzelnen Wahllokalen müsste die Abstimmung wiederholt werden. Sie kündigte an, die Manipulationsvorwürfe zu untersuchen. Falls sie sich erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren.

Wahlen - Russen entscheiden über neues Parlament In Russland ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Der Staatsduma in Moskau werden seit der letzten Wahl 2011 schwere Wahlfälschungen vorgeworfen. © Foto: Eduard Korniyenko/Reuters