Russland wählt am heutigen Sonntag ein neues Parlament und es werden bereits Vorwürfe versuchter Fälschung laut. In einem Wahlkreis im sibirischen Altai-Gebiet sollen Studenten für eine mehrfache Stimmabgabe Geld erhalten haben, sagte der Oppositionskandidat Wladimir Ryschkow. Die amtliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, junge Menschen wählten dort unter dem Namen von Älteren, die voraussichtlich nicht ins Wahllokal gingen. Nach ersten Hochrechnungen zeichnet sich unterdessen ab, dass die Partei Geeintes Russland etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten könnte.

Die Chefin der Zentralen Wahlkommission Russlands, Ella Pamfilowa, kündigte an, die Manipulationsvorwürfe zu untersuchen. Falls sie sich erhärteten, drohten den Verantwortlichen Strafverfahren. Die Wahl im Altai könne für ungültig erklärt werden, sagte Pamfilowa der Agentur Interfax. 

Pamfilowa ist eine bekannte Menschenrechtsaktivistin, die vor fünf Monaten zur Leiterin der Wahlkommission ernannt wurde. Der frühere Vorsitzende, Wladimir Tschurow, war unter Beschuss geraten, als Manipulationen bei der Wahl 2011 ans Licht kamen. Es folgten die größten Antiregierungsdemonstrationen in Russland seit Jahrzehnten.

Wahlen - Russen entscheiden über neues Parlament In Russland ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Der Staatsduma in Moskau werden seit der letzten Wahl 2011 schwere Wahlfälschungen vorgeworfen. © Foto: Eduard Korniyenko/Reuters

Neue Regeln sollen Opposition stärken

Für die aktuelle Wahl gelten neue Regeln, die der Opposition zumindest theoretisch neue Chancen ermöglichen. Bisher entschied allein das Ergebnis auf nationaler Ebene darüber, wie sich die Mandate im Unterhaus des russischen Parlaments verteilten. Diesmal wurden 225 der 450 Sitze auf regionaler Ebene direkt vergeben, die andere Hälfte in bestimmten Bezirken. Nach den neuen Regeln konnten diesmal zudem unabhängige Kandidaten antreten und die Voraussetzungen für kleinere Parteien wurden vereinfacht. Folglich standen in diesem Jahr insgesamt 14 Parteien zur Wahl, doppelt so viele wie 2011. Als unabhängige Kandidaten konnten sich allerdings nur 23 Personen registrieren.

Trotzdem wird sich das Machtgefüge im russischen Parlament voraussichtlich nicht wesentlich verschieben. Regional dürfte die Partei Geeintes Russland ihre Ressourcen und ihre nahezu vollständige Kontrolle der Medien nutzen, damit auch bei den Direktwahlen die eigenen Leute zum Zuge kommen. Es erschien als gut möglich, dass die Partei, die die Politik von Präsident Wladimir Putin unterstützt, ihre absolute Mehrheit von derzeit 238 Sitzen sogar noch ausbauen kann. Dies gilt zugleich als Testlauf für eine Wiederwahl von Putin im Jahr 2018.

Nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums lag Geeintes Russland bei etwa der Hälfte aller Stimmen. Die Kommunisten kämen auf 15 Prozent, die Liberal-Demokratische Partei auf 14 Prozent und die Partei Gerechtes Russland auf 9 Prozent. Etwa 25 Prozent der Bevölkerung wollten der Umfrage zufolge voraussichtlich gar nicht zur Wahl gehen. Ein solches Ergebnis entspräche in etwa der aktuellen Verteilung der Sitze in der Duma, wie das Unterhaus des russischen Parlaments genannt wird. Das vorläufige Endergebnis soll am Montag vorliegen.

Beschwerden aus anderen Regionen außer dem Altai-Gebiet habe es aber nicht gegeben, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Pamfilowa. Allerdings meldete die Wahlbeobachtungsgruppe Golos Berichte von örtlichen Wahlkomissionen, nach denen es in einigen Regionen Verstöße gegeben habe, darunter auch in Moskau.

Wo Kremlgegner Chancen haben, gibt es Konflikte

Konflikte gab es vor allem in Wahlkreisen, in denen Kremlgegner wie Wladimir Ryschkow Chancen auf ein Direktmandat hatten. In Moskau stoppte die Polizei nach eigenen Angaben etwa 30 Wahlkämpfer, die verbotenerweise am Samstag für den liberalen Kandidaten Dmitri Gudkow geworben hätten. Dem Gesetz nach ruht der Wahlkampf am Tag vor der Abstimmung. Gudkows Stab erklärte, die Mitarbeiter hätten nicht für ihn geworben, sondern allgemein aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Das sei erlaubt.

In Moskau drohte ein Mann, eine Wahlstation in die Luft zu jagen. Bürgermeister Sergej Sobjanin teilte auf Twitter mit, der Mann sei festgenommen worden. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versperrten Dutzende rechtsgerichtete Aktivisten den Zugang zur russischen Botschaft. Dort war ein Wahllokal eingerichtet worden, um russischen Bürgern die Teilnahme an der Duma-Wahl zu ermöglichen. Entgegen der ersten Ankündigung der ukrainischen Regierung sicherte die Polizei aber den Zugang zu den Gebäuden und nahm gewalttätige Demonstranten fest. 

Erstmals nahm gegen ukrainische Kritik auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel an der Parlamentswahl teil. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) klammert die Krim bei ihrer Wahlbeobachtung aus. Auch in die Unruheregion Nordkaukasus, die als anfällig für Wahlfälschungen gilt, wurden aus Sicherheitsgründen keine internationalen Beobachter entsandt. In der Teilrepublik Tschetschenien trat Machthaber Ramsan Kadyrow zur Wiederwahl an.