Mit großer Mehrheit haben die Europaparlamentarier Polen aufgefordert, bis Ende Oktober die Freiheit des Verfassungsgerichts zu garantieren. Alle Parteien im polnischen Parlament sollten dafür einen Kompromiss finden, hieß es in einer beschlossenen Resolution. Derzeit sei das Verfassungsgericht gelähmt. Die Weigerung der Regierung, alle dessen Urteile zu veröffentlichen, gefährde "die Demokratie, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit". 

Die EU-Kommission untersucht seit Januar in einem Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit die Lage in Polen. Das Verfahren kann letztlich dazu führen, dass das Land sein Stimmrecht in der EU verliert. Brüssel moniert unter anderem, dass die polnische Regierung sich weigert, mehrere Verfassungsurteile zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Sie hatte die Arbeit des Verfassungsgerichts in einem Gesetz neu geregelt. Das Gericht hatte das Gesetz für unvereinbar mit der Verfassung bezeichnet. Die von der konservativen Partei PiS geführte Regierung hatte angekündigt, das Urteil nicht anerkennen zu wollen. 

Kritiker werfen der Regierung vor, das Gericht als Kontrollinstanz aushebeln zu wollen.

Den Deutschen Polen erklären Wissen, was in Polen passiert: Redakteure der "Gazeta Wyborcza" bloggen auf ZEIT ONLINE über die Entwicklung ihres Landes.

Der EU-Abgeordnete Ryszard Legutko, Mitglied der polnischen Regierungspartei PiS, nannte die Resolution bei der Debatte darüber im Parlament "absurd". "Die Europäische Union durchlebt die bedeutendste strukturelle Krise in ihrer Geschichte und findet dabei die Zeit, sich mit einer total marginalen Angelegenheit zu befassen", sagte er. Der polnische Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion Janusz Lewandowski warb für ein Einlenken: "Polen braucht Europa und Europa braucht Polen."

Seitdem die nationalkonservative Partei PiS die Regierung bildet, wurden in Polen Gesetze zur Einschränkung des öffentlichen Lebens und der Pressefreiheit erlassen. Den polizeilichen Behörden wurde ein weitgehender Zugriff auf die Internetdaten der Bevölkerung bewilligt. Die öffentlich-rechtlichen Fernsender stehen auch stärker unter staatlicher Kontrolle. Das neue Mediengesetz der polnischen Regierung sieht vor, dass die Senderchefs von der Regierung berufen werden.