Der geschäftsführende Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine weitere Vertrauensabstimmung zur Regierungsbildung in Spanien verloren. Der konservative Regierungschef konnte 170 Stimmen im Parlament auf sich vereinen, 180 Abgeordnete votierten gegen ihn. Die meisten Oppositionsparteien versagten ihm ihre Unterstützung. Damit verfehlte Rajoy auch die einfache Mehrheit.

Neuwahlen – die dritten in diesem Jahr – gelten nun als wahrscheinlich, könnten aber noch verhindert werden. Den Parteien bleibt für die Wahl eines Regierungschefs jetzt noch eine Frist von genau zwei Monaten. Erst wenn diese ergebnislos verstreicht müsste König Felipe VI. gemäß Verfassung das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Der spanische Politologe Antón Losada ist der Ansicht, dass es zu einem Ministerpräsidenten Rajoy derzeit keine Alternative gibt. ZEIT ONLINE sagte Losada: "Er hat in seiner eigenen Partei keinen Konkurrenten und die linken Parteien schaffen es einfach nicht, sich zusammenzuraufen und ein Bündnis gegen ihn zu bilden." Außerdem stünden am 25. September Regionalwahlen in Galizien – Rajoys Heimat – und im Baskenland an. Danach müssten die Verhandlungspositionen neu bewertet werden.

In der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone bewegt sich seit Monaten politisch nichts mehr. 2016 wurde kein einziges neues Gesetz verabschiedet, Initiativen zum Abbau des wachsenden Schuldenberges gibt es nicht. Die EU-Kommission hatte dem Defizitland aber erst Ende Juli aufgetragen, bis zum 15. Oktober neue Pläne vorzulegen, wie es seinen Haushalt regeln will. Sollte für 2017 nicht bald ein Haushalt aufgestellt werden, könnte das finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Etatentwürfe darf eine geschäftsführende Regierung aber nicht präsentieren.