Der Völkermord im bosnischen Srebrenica wird keine strafrechtlichen Folgen für den damaligen UN-Kommandanten Thom Karremans haben. Ihm und zwei weiteren UN-Soldaten war von drei Niederländern vorgeworfen worden, für den Tod ihrer Angehörigen verantwortlich zu sein. Die niederländischen Behörden lehnten es ab, ein Verfahren gegen die Soldaten aufzunehmen – und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun, der Antrag der Hinterbliebenen sei unzulässig. Die Menschenrechtskonvention gewähre kein Recht auf "private Rache", hieß es.

Die Umstände des Völkermords sind nach Ansicht der Straßburger Richter so umfassend aufgeklärt worden, dass keine Unsicherheit mehr über das Ausmaß der Beteiligung der drei niederländischen Soldaten bestehe, teilte das europäische Gericht mit. Die Ermittlungen der nationalen Strafverfolger könnten nicht als ineffektiv bezeichnet werden. Demnach sei es "unmöglich, zu schlussfolgern", dass sich die niederländische Justiz auf unangemessene Ermittlungen gestützt habe. Der Menschenrechtsgerichtshof habe daher keine Einwände dagegen, dass die niederländischen Behörden die Soldaten nicht angeklagt hatten.

Im Juli 1995 hatten bosnisch-serbische Truppen in der UN-Schutzzone Srebrenica 8.000 muslimische Jungen und Männer ermordet. Die niederländische Blauhelm-Einheit hatte sich den Angreifern unter General Ratko Mladić zuvor kampflos ergeben. Unter anderem die drei Angehörigen der Kläger hatten auf einer Militärbasis Zuflucht gesucht, waren jedoch weggeschickt worden.

"Das ist eine politische Entscheidung"

Der europäische Gerichtshof bestätigte zudem die Feststellung des UN-Kriegsverbrechertribunals, dass den Soldaten das Ausmaß des drohenden Massakers nicht bewusst gewesen sei. Dort wurden bisher 15 Angeklagte für schuldig befunden, drei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen. Ein Urteil gegen den erst 2011 verhafteten Mladić wird für 2017 erwartet.

Aus Sicht der Opfer-Anwältin Liesbeth Zegveld ist die Entscheidung für die Hinterbliebenen "sehr traurig". Es bedeute das Ende ihrer Bemühungen um einen Strafprozess und sei ein schwerer Rückschlag für die UN-Friedenseinsätze, sagte Zegveld. "Wir wissen, dass viel schief geht bei diesen Einsätzen, aber strafrechtlich wird nie ermittelt", sagte die Anwältin. "Das ist eine falsche und politische Entscheidung." Das niederländische Verteidigungsministerium begrüßte dagegen die Entscheidung. Es sei gut, dass dieses Kapitel nun abgeschlossen sei.

Anders als vor den Strafgerichten waren die Hinterbliebenen vor einem niederländischen Zivilgericht erfolgreich: Dieses stellte 2013 fest, dass der Staat für den Völkermord haftbar gemacht werden kann. Einen Widerspruch sahen die Straßburger Richter darin nicht – strafrechtlich gelte ein anderer Maßstab.