Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei hat den Weg für eine Verlängerung des Ausnahmezustands im Land freigemacht. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, stimmte das Gremium unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für die umstrittene Maßnahme. Laut Verfassung ist es dem Kabinett nun erlaubt, die Verlängerung formell zu beschließen. Der Ausnahmezustand gilt seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte Juli.

Unter Berufung auf den Sicherheitsrat meldete Anadolu außerdem, mit der Verlängerung des Ausnahmezustands solle gewährleistet werden, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen "weiterhin auf effektive Weise umgesetzt werden". Sie dienten dazu, "die Demokratie sowie den Grundsatz des Rechtsstaates und die Rechte und Freiheiten unserer Bürger zu schützen".

Unter dem Ausnahmezustand kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Erdoğan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich und geht massiv gegen dessen angebliche Anhänger vor.

Fethullah Gülen - "Ich habe den politischen Islam immer abgelehnt" Der türkische Präsident Erdoğan macht Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich. Der umstrittene Prediger äußerte sich dazu gegenüber der ZEIT im Exil. © Foto: Mark Abramson

So verfügte Erdoğan per Dekret, Verdächtige bis zu 30 Tage festhalten zu können, bis sie dem Haftrichter vorgeführt werden. Zuvor war das nur für vier Tage möglich. Zehntausende Festnahmen waren die Folge. Laut Justizminister Bekir Bozdağ sitzen aktuell rund 32.000 Verdächtige wegen des Putschversuchs in Untersuchungshaft.

Zudem wurden mehr als 50.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Ihre Namen wurden im Amtsanzeiger veröffentlicht, ohne dass sie zuvor verurteilt worden wären. Per Dekret wurden zudem Dutzende Medien geschlossen.

Anfang September hatte die Regierung mitgeteilt, dass mehr als 10.000 weitere Staatsbedienstete entlassen worden seien. Betroffen seien mehr als 7.600 Polizisten und über 300 Gendarmen. Zudem mussten mehr als 2.300 Hochschulmitarbeiter sowie insgesamt mehr als tausend Soldaten, Richter und Staatsanwälte ihre Posten räumen. Fast 34.000 Häftlinge wurden vorzeitig entlassen, um Platz für die mutmaßlichen Putschisten in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen.

Die Opposition kritisiert, dass das Parlament unter dem Ausnahmezustand kaum noch Mitspracherechte hat. Der türkische Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu sagte, der Ausnahmezustand habe eine Million "Opfer" verursacht. Lehrer hätten ihre Stelle verloren, weil sie einer Gewerkschaft angehörten. Kılıçdaroğlu nannte auch den Fall eines Polizisten, der festgenommen worden sei, weil er Geld über eine Bank mit Gülen-Verbindungen transferiert habe. "Wir müssen die Gerechtigkeit verteidigen", sagte der Politiker. "Ich werde mich dieser Verfolgung widersetzen."