Das US-Repräsentantenhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 erlaubt, die Regierung Saudi-Arabiens zu verklagen. Die Kongresskammer billigte den Gesetzentwurf, nachdem der Senat bereits im Mai zugestimmt hatte

Mit der Verabschiedung stellt sich der Kongress kurz vor dem 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 gegen Präsident Barack Obama. Das Weiße Haus hatte signalisiert, dass Obama sein Veto gegen die Maßnahme einlegen werde.

Hintergrund sind Bedenken, dass mit dem Gesetz US-Bürger im Ausland rechtlichen Risiken ausgesetzt sein könnten. Wenn 9/11-Hinterbliebene gegen die Saudis vor Gericht ziehen könnten, dann könnte im Gegenzug ein anderes Land die USA verklagen, warnte die US-Regierung. Um ein Veto des Präsidenten außer Kraft zu setzen, wären die Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats nötig.  

Saudi-Arabien droht Konsequenzen an

Angehörige der Opfer haben in der Vergangenheit mehrfach versucht, Prozesse gegen die Königsfamilie wegen vermeintlicher Terrorismusfinanzierung zu führen. Sie werfen dem Land vor, die Anschläge unterstützt zu haben. 15 der 19 Flugzeugentführer waren saudische Staatsbürger. Die meisten Klagen wurden jedoch nicht zugelassen, weil ein Gesetz von 1976 ausländischen Staaten Immunität vor US-Gerichten zubilligt.

Saudi-Arabien hat jegliche Mitverantwortung an den Anschlägen zurückgewiesen und das Gesetz kritisiert. Nach der Verabschiedung durch den Senat hatte die Regierung in Riad nach Informationen der New York Times damit gedroht, US-Vermögenswerte in Höhe von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, sollte der Entwurf rechtskräftig werden. Experten sind allerdings skeptisch, ob die Drohung umgesetzt werden wird. Der Verkauf sei schwierig zu bewerkstelligen und würde dem Königreich mehr schaden als den USA.