Der Schwabe Günther Oettinger wird künftig die EU-Haushaltspolitik überwachen. Das teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit. Bisher ist Oettinger in der Kommission für Digitalwirtschaft zuständig, soll er Nachfolgerin der Bulgarin Kristalina Georgiewa werden, die bis zum Ende des Jahres zur Weltbank wechselt.

Georgiewa kann auf eine Karriere in internationalen Organisationen zurückblicken. Zuletzt war sie als mögliche nächste UN-Generalsekretärin im Gespräch. Der Posten ging dann aber an den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten António Guterres.

Juncker äußerte sich betrübt über Georgiewas Abgang. Oettinger stehe nach Erfahrung und protokollarischer Rangfolge unter den EU-Kommissaren auf dem ersten Platz. Als ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, einem der größten Länder in Deutschland, könne er auf umfassende politische Erfahrung und ein gutes Netzwerk an Kontakten ins Europäische Parlament, die Mitgliedsstaaten und die Regionen Europas zurückgreifen.

Oettinger war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wo er als pragmatisch geschätzt war. In dieser Zeit legte er erstmals nach 38 Jahren wieder einen Landeshaushalt ohne Nettokreditaufnahme vor und erreichte dank guter Rücklagen – trotz weltweiter Finanzkrise – auch im Krisenjahr 2009 noch einen ausgeglichenen Etat.

Heftige Kritik und Rücktrittsforderungen handelte er sich jedoch 2007 mit einer Trauerrede für den verstorbenen Amtsvorgänger Hans Filbinger ein. Darin bezeichnete er den ehemaligen NS-Marinerichter als "Gegner des NS-Regimes". Erst nach einer Rüge seiner Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, distanzierte er sich von seinen Äußerungen.

2010 schlug Merkel ihn für die EU-Kommission vor. Er bekam zunächst das Energieressort zugeteilt und übernahm 2014 die Zuständigkeit für Digitales, wo er sich für ein europäisches Leistungsschutzrecht einsetzte. Als Haushaltskommissar macht er Vorschläge für das jährliche Budget. Im kommenden Jahr beginnen zudem Diskussionen über Nachjustierungen beim langfristigen EU-Finanzrahmen bis 2020.