Demokratie kann umständlich sein. Erst recht, wenn 28 Staaten und mehrere Regionalparlamente beteiligt sind. Da kann es schon mal passieren, dass sich ein Regionalparlament bis zum Ende querlegt und den Unterzeichnungstermin für ein wichtiges Abkommen ins Rutschen bringt. Ist das eine Katastrophe?

Viele Politiker und Journalisten beklagen nun, dass man die Entscheidung über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada allein dem EU-Parlament hätte überlassen sollen. So mache sich die EU lächerlich und werde als Vertragspartner international nicht mehr ernst genommen.

Zu den Kritikern gehört beispielsweise auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der im Sommer allerdings noch die Beteiligung der nationalen Parlamente gefordert hatte. Aus gutem Grund: Schließlich ist das Ceta-Abkommen in der Bevölkerung und auch unter Politikern und Gewerkschaftlern sehr umstritten. Viele sehen es als Probelauf für das noch viel mehr angefeindete TTIP-Abkommen mit den USA. Da war es nur sinnvoll, die nationalen Parlamente einzuschalten, um die unterschiedlichen Stimmungen in den einzelnen Ländern aufzufangen.

Es geht aber nicht nur um die demokratische Legitimation, sondern auch ganz konkret um Inhalte. Und da haben die Wallonen jedenfalls schon einiges erreicht, auch im Sinne der Freihandelsskeptiker aus anderen Ländern: Die umstrittenen Schiedsgerichte, vor denen große Konzerne Staaten verklagen können, sollen noch unabhängiger werden. Und wahrscheinlich werden die Wallonen auch noch einige Absichtserklärungen zum Schutz ihrer Bauern und verbliebenen Industrien sowie der europäischen Sozial- und Umweltstandards bekommen. Das wäre nicht wenig. Der wallonische David hätte gegen den Goliath aus Brüssel einen Sieg errungen.

Wenn die Wallonen das können, könnte man umgekehrt fragen, warum haben die anderen Parlamente das Ceta-Abkommen mehr oder weniger nur durchgewunken? Weshalb haben nicht auch sie Änderungen an dem von Diplomaten und EU-Beamten ausgehandelten komplizierten Vertragswerk verlangt? Schließlich gibt es seit Jahren überall Proteste gegen das Handelsabkommen, erst recht gegen TTIP.

Symbol für die verhasste Globalisierung

Die Freihandelsverträge sind für viele Bürger, auf der Linken wie auf der Rechten, zur Chiffre für die ungebremste Globalisierung und die Ausdehnung der Kapitalherrschaft geworden. Sie lehnen sie deshalb ab, ohne meist die Einzelheiten zu kennen.

Wenn man diese Bedenken ernst und aufnehmen will, kommt es umso mehr darauf an, in einem demokratischen Diskurs über die Vor- und Nachteile solcher Handelsverträge offen zu sprechen. Wer das unterlässt, schürt nur neuen Frust gegen "die da oben", die Kritik und Ängste angeblich nicht ernst nehmen. Ähnlich ist es mit dem monotonen Argument der Befürworter: Ceta schaffe eben (wie TTIP) Jobs und Wachstum. Das vermindert nicht die Furcht vor fremden Unternehmen, die womöglich Arbeitsplätze auch gefährden. Die Furcht vor dem Aufweichen hier geltender Standards und vor der Einfuhr von Produkten, die angeblich unter fragwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Diese Ängste muss die Politik ernst nehmen.

Letztlich geht um den Widerspruch zweier Grundprinzipien der EU: Handlungsfähigkeit auf der einen, demokratische Einbeziehung der Bürger auf der anderen Seite. Natürlich muss die EU in Krisen rasch handeln können. Aber bei einem sieben Jahre lang ausgehandelten Abkommen mit Kanada kommt es auf ein paar Wochen oder Monate wohl nicht an. Da sollten Demokratie und Mitbestimmung des Souveräns, nämlich des Bürgers, Vorrang haben.

Vorrang für die demokratische Mitbestimmung

Das zentrale, ja existenzielle Problem der EU im Moment ist das mangelnde Vertrauen der Bürger, bis hin zur Wut und rechtspopulistischen Abneigungen gegen die Union insgesamt und ihre Politiker. Die Bedenken der Bürger in die politische Praxis einzubeziehen, könnte ein probates Mittel der Parlamente sein, dieser Missstimmung entgegenzuwirken. Wallonien macht es vor.

Sicher ist das Europaparlament ebenfalls demokratisch gewählt. Dort werden wichtige Debatten auch über die Handelsverträge geführt. Aber das EU-Parlament ist für die meisten Bürger weit weg, in den Medien taucht es – leider – wenig auf.

Ändern könnte man das auf Dauer, wenn in Brüssel nach deutschem Vorbild ein Zweikammerparlament eingerichtet würde: Eine Kammer mit direkt gewählten EU-Abgeordneten, eine zweite mit Vertretern der Mitgliedsländer und der Regionen. Dann könnten dort die Debatten geführt werden, die jetzt ersatzweise von den Wallonen vorangetrieben werden.

Bis dahin aber sollte man andere nationale und regionale Parlamente ermuntern, sich bei wichtigen Fragen auch ruhig mal querzulegen. Von Wallonien lernen heißt womöglich siegen lernen!