Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat lange auf sich warten lassen, bis sie erste Einblicke in ihre Pläne für den Brexit gewährt hat: Erst zweieinhalb Monate nach ihrer Ernennung zur Regierungschefin erklärte sie Anfang des Monats, ihre Regierung werde bis Ende März Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, mit dem die zweijährigen Austrittsverhandlungen beginnen. Sie deutete einen deutlichen Bruch mit der EU an, also einen "harten Brexit". Und sie stellte klar: "Das ist die Sache der Regierung." Eine vorherige Abstimmung im Parlament werde es nicht geben.

Damit hat sie nicht nur zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Derzeit beschäftigen sich sogar die Gerichte mit dieser Frage.

Vor wenigen Tagen hat vor dem High Court in London ein Verfahren begonnen, das klären soll, ob May überhaupt befugt ist, im Alleingang den Austritt Großbritanniens aus der EU einzuleiten. Die dritte und vorerst letzte Anhörung soll am Dienstag stattfinden. Den Prozess in Gang gesetzt hat eine Gruppe von Klägern, die sich daran stören, dass May das Parlament übergehen möchte. Das Verfahren hat es in sich: Sollten die Kläger erfolgreich sein, könnte sich der Brexit-Prozess verzögern – oder unter Umständen sogar aufgehalten werden.

Bislang sind nur die beiden Hauptkläger namentlich genannt worden: die Fondsmanagerin Gina Miller und Deir Dos Santos, ein Friseur (ein Umstand, auf den konservative Medien nur zu gerne herablassend hinweisen). Beide sind britische Staatsbürger. Miller sagte in einem Interview, die Klage solle nicht dazu dienen, das Ergebnis des Referendums zu kippen. "Wir sind jetzt alle Leaver." Der Fall solle aber "fundamentale rechtliche Fragen beantworten über die Befugnisse, welche die Premierministerin anwenden kann". Mit dabei ist eine Gruppe von Nebenklägern, die per Crowdfunding beinahe 170.000 Pfund eingesammelt haben, um sich dem Verfahren anzuschließen. 

Die Regierung beruft sich auf königliches Hoheitsrecht

Die Unklarheit in der Frage, welche Befugnisse die Regierung im Zusammenhang mit dem Brexit hat, liegt an einer britischen Besonderheit: Anders als in anderen westlichen Demokratien, gibt es in Großbritannien keine ausgeschriebene Verfassung. Stattdessen wird das Verfassungsrecht aus zahlreichen Gesetzen, Urteilen und Konventionen abgeleitet, die von Fall zu Fall unterschiedlich gewichtet werden. Viele Briten schätzen die Flexibilität, die diese Praxis mit sich bringt. Doch diese führt auch zu Unklarheiten, wie beim aktuellen Verfahren deutlich wird.

Die Regierung beruft sich darauf, dass sie den EU-Ausstieg mithilfe des königlichen Hoheitsrechts einleiten kann. Dabei handelt es sich um ein Jahrhunderte altes Gewohnheitsrecht, mit dem ursprünglich Monarchen ohne Zustimmung des Parlaments Entscheidungen treffen konnten. In jüngerer Zeit fällt dieses Recht Regierungen zu.

Es sei ein "korrektes und etabliertes" Prinzip, dass eine Regierung in solchen Fällen auf das königliche Hoheitsrecht zurückgreifen könne, erklärte am Montag Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung bei dem Verfahren verteidigt. Schließlich wolle die Regierung "dem Willen des Volkes" folgen, den dieses beim Referendum im Juni ausgedrückt habe. Das Parlament habe ja zuvor gesetzlich festgelegt, dass das Referendum abgehalten werden könne. Die Kläger versuchten, "die bereits getroffene Entscheidung, die EU zu verlassen, rückgängig zu machen". Verträge zu schließen und aufzukündigen stehe der Regierung durch das königliche Hoheitsrecht ausdrücklich zu.