Die rechtskonservative Regierung in Polen erwägt, das umstrittene Abtreibungsverbot nicht umzusetzen. Die Proteste von Zehntausenden hätten dazu geführt, die Angelegenheit zu überdenken, sagte Bildungs- und Wissenschaftsminister Jarosław Gowin. "Sie haben uns Demut gelehrt."

Das von einer Bürgerinitiative eingebrachte Gesetz sieht vor, dass Abtreibungen selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest verboten sein sollen. Verstöße sollen dem Entwurf zufolge mit Haftstrafen gegen die Frauen und Ärzte geahndet werden.

In der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird aufgrund des anhaltenden Protests gegen das Gesetz ein nachhaltiger Schaden befürchtet, berichtet die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf Parteikreise. Dieser könne im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Regierung bei den Wahlen 2019 abgewählt wird. In der PiS geht man dem Bericht zufolge aus diesem Grund nicht mehr davon aus, dass das Gesetz in der jetzigen Form kommen wird.

Szydło will Proteste ernst nehmen

Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte vor dem Hintergrund der Kritik öfter hervorgehoben, dass es sich nicht um ein Regierungsprojekt handele. In Polen können auch Bürgerinitiativen Gesetze einbringen, sofern sie ausreichend Unterschriften sammelt. Glaubwürdig ist die Distanzierung nach Ansicht vieler Demonstranten aber nicht: Im Parlament hatte die PiS den Entwurf der Abtreibungsgegner mit ihrer absoluten Mehrheit in erster Lesung angenommen.

Am Montag waren dagegen landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Dies müsse ernst genommen werden, sagte Szydło und distanzierte sich von Aussagen des Außenministers Witold Waszczykowski, der die Demonstrationen als "marginal" abgetan hatte.

In Polen gelten bereits jetzt die strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Frauen dürfen die Schwangerschaft nur dann abbrechen, wenn sie vergewaltigt worden sind, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.