Frauen lassen nicht locker. Ihr "Schwarzer Protest", der im Netz unter #CzarnyProtest für Aufmerksamkeit sorgt, gegen ein totales Abtreibungsverbot im Land hatte zwar Erfolg. Die rechtskonservative PiS-Regierung kassierte kürzlich eine entsprechende Gesetzesinitiative ein. PiS-Chef Jarosław Kaczyński erklärte sogar reumütig: "Das alles war ein gigantisches Missverständnis." Gegen die überwältigende Mehrheit der Frauen, das hatte Kaczyński offenbar schlagartig begriffen, lässt sich nicht regieren. Dennoch wollen die Frauen und die Männer, die sie unterstützen, heute in Warschau und anderen Städten wieder auf die Straße gehen.

"Wir klappen den Regenschirm nicht ein, nur weil es kurz aufgehört hat zu regnen", heißt es bei den Organisatorinnen der Aktion, die bereits am Sonntag vor dem Sejm in Warschau begann. Bei genauem Hinsehen geht es vielen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer allerdings um mehr als "nur" um Frauenrechte. Die liberale außerparlamentarische Opposition in Polen wittert ein Jahr nach dem Wahlsieg der PiS am 25. Oktober 2015 Morgenluft. "Jeder Versuch, die Schraube der gesellschaftlichen Bevormundung weiter anzuziehen, wird sich in künftigen Wahlergebnissen niederschlagen", sagt die Co-Vorsitzende der linksliberalen Partei Twój Ruch (Deine Bewegung), Barbara Nowacka, selbst eine erklärte Feministin.

Neue Umfragen geben PiS recht

Dabei haben sich die Dinge in Polen in diesem ersten Jahr PiS-Regierung keineswegs im Sinne der Opposition entwickelt. Das belegen auch die Umfragen: Wäre heute Wahl, würde die Kaczyński-Partei erneut siegen. Im Herbst 2015 hatte die PiS überraschend triumphiert und absolute Mandatsmehrheiten in Sejm und Senat, den beiden Kammern des polnischen Parlaments, gewonnen. Bereits im Sommer zuvor war PiS-Kandidat Andrzej Duda in den Präsidentenpalast eingezogen.

Der Doppelsieg war ein politisches Erdbeben, dessen Folgen in Europa bis heute zu spüren sind. Kaczyński trat an jenem 25. Oktober 2015 vor die Kameras und meldete im Stil eines Feldherrn: "Mission erfüllt!" In Wirklichkeit war das erst der Anfang. Die PiS nutzte ihre Macht in den folgenden Wochen für einen Frontalangriff auf den Rechtsstaat. Per Eilgesetzgebung blockierte die Parlamentsmehrheit zunächst das Verfassungsgericht. Kurz darauf unterstellte sie die staatlichen Medien direkter Regierungskontrolle. Der Justizminister übernahm parallel das Amt des Generalstaatsanwalts. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts Jerzy Stępień urteilte: "Für mich sieht das nach einem Staatsstreich aus." Die Gewaltenteilung werde ausgehebelt. 

In nur einem Jahr wurde der Rechtsstaat umgekrempelt

Die polnische Zivilgesellschaft reagierte sofort. Wenige Tage nach Amtsantritt der PiS-Regierung gründete sich die außerparlamentarische Bewegung KOD, Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Während die Opposition im Sejm die tiefen Wunden ihrer Wahlniederlagen leckte, gingen in Warschau und anderen Städten Hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen die "Demontage der Demokratie" zu protestieren.

Kaczyński konterte im Dezember mit einer unverhohlenen Kampfansage: "Diese Leute gehören zur schlechtesten Sorte von Polen. Sie tragen den Verrat in ihren Genen." Mit 67 Jahren, davon gehen fast alle Beobachter aus, schlägt Kaczyński seine letzte große Schlacht. Sein erklärtes Ziel ist und bleibt eine "Runderneuerung" des polnischen Nationalstaates auf katholisch-konservativem Wertefundament. Diesem nationalistischen Programm steht die EU, ihrer politischen Natur gemäß, frontal entgegen. Tatsächlich reagierte die Brüsseler Kommission auf die Entwicklung in Warschau prompt. Schon im Januar 2016 leitete sie ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen ein – eine historische Premiere. Brüssel werde Polen "unter Aufsicht stellen", kündigte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger an und erntete bei PiS-Politikern Empörung. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wetterte gegen "diese EU-Beamten, die nur durch politische Beziehungen ins Amt gekommen" seien, während die PiS demokratisch gewählt sei.