Polens Parlament hat mit großer Mehrheit eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes abgelehnt. 352 Abgeordnete stimmten am Donnerstagmorgen in zweiter Lesung gegen das von einer Bürgerinitiative beantragte fast totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, 58 dafür. 18 Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Gesetzentwurf der Volksinitiative "Stoppt die Abtreibung" endgültig gescheitert.

Der Gesetzentwurf sah vor, dass Abtreibungen selbst in Fällen von Vergewaltigung und Inzest verboten sein sollen. Verstöße sollten dem Entwurf zufolge mit Haftstrafen gegen die Frauen und Ärzte geahndet werden. Das Vorhaben war zunächst von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt worden. In der Abstimmung stellten sich aber viele PiS-Abgeordnete gegen die Gesetzesänderung. Die Partei hält im Parlament die absolute Mehrheit.

Das Abstimmungsergebnis hatte sich angedeutet. Am Mittwoch hatte Bildungs- und Wissenschaftsminister Jarosław Gowin angekündigt, dass die Regierung die Unterstützung für das Gesetz überdenken werde. Dazu hätten die Proteste von Zehntausenden geführt, hatte Gowin gesagt.

In der PiS war aufgrund des anhaltenden Protests gegen das Gesetz ein nachhaltiger Schaden befürchtet worden, berichtete die Gazeta Wyborcza unter Berufung auf Parteikreise. Im schlimmsten Fall könne eine Umsetzung des Gesetzes dazu führen, dass die Regierung bei den Wahlen 2019 abgewählt wird.

Ministerpräsidentin Beata Szydło hatte vor dem Hintergrund der Kritik öfter hervorgehoben, dass es sich nicht um ein Regierungsprojekt handele. In Polen können auch Bürgerinitiativen Gesetze einbringen, sofern sie ausreichend Unterschriften sammeln. Glaubwürdig war die Distanzierung nach Ansicht vieler Demonstranten aber nicht: Im Parlament hatte die PiS den Entwurf der Abtreibungsgegner mit ihrer absoluten Mehrheit in erster Lesung angenommen.

In Polen gelten bereits jetzt die strengsten Abtreibungsregeln in Europa. Frauen dürfen die Schwangerschaft nur dann abbrechen, wenn sie vergewaltigt worden sind, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.