Als die prominenteste Rednerin des Tages beim Parteitag in Birmingham an das Rednerpult tritt, fallen lauter Standardsätze, die man von sozialdemokratischen Parteien gewohnt ist. Es geht um "Wandel", um soziale Gerechtigkeit und um die "internationale Elite", die keine Steuern zahle. Der Staat müsse sich stärker einbringen, erklärt sie, um die Gesellschaft voranzubringen. Und schließlich sei man ja "die Partei der Arbeiter", also jener Menschen, die ihr Bestes gäben und zur Gesellschaft entscheidend beitrügen. Alles nichts Neues.

Nur dass in Birmingham keine Partei links der Mitte ihren Parteitag abgehalten hat, sondern die regierende konservative Partei, die Tories. Die prominente Rednerin war Parteichefin und Premierministerin Theresa May.

Schon bei ihrer Antrittsrede im Juli gab May zwei Losungen aus: Sie versicherte, sie werde Großbritannien aus der EU führen und versprach, für eine Wirtschaft zu sorgen, "die für alle funktioniert". Auf den Brexit ging sie bereits bei ihrer ersten Rede am Wochenende ein. Dabei stellte sie einen drastischeren Bruch mit der EU in Aussicht, als viele Beobachter erwartet hatten. Bei ihrem zweiten Auftritt am Mittwoch ging sie nur kurz auf den Austritt aus der EU ein. Dafür nahm sie sich die Zeit für einen Seitenhieb gegen ihren Außenminister Boris Johnson. "Haben wir einen Plan für den Brexit? Den haben wir. Sind wir bereit, den durchzuziehen? Das sind wir. Kann Boris Johnson länger als vier Tage lang der politischen Linie treu bleiben? Gerade so." Viele Delegierte lachten. Johnson, der im Raum war, sah nicht so aus, als fände er den Kommentar besonders lustig. Er hatte May in den vergangenen Wochen Kopfzerbrechen bereitet, indem er mehrfach und offenbar ohne Absprache den Brexit in den schillerndsten Farben beschrieb.

Unternehmen sollen Zahl der beschäftigten Ausländer melden

May erklärte, der Kurs der Partei und des Landes solle sich in der politischen Mitte bewegen. Kurz darauf schwenkte sie allerdings von ihrer eingangs betont links klingenden Botschaft weit nach rechts aus. "Hört euch einfach mal an, was viele Politiker und Kommentatoren über die Öffentlichkeit sagen. Sie finden euren Patriotismus geschmacklos, eure Sorgen über Einwanderung provinziell, eure Ansichten zu Kriminalität autoritär." Sie werde es nie wieder zulassen, sagte May dann, dass "diese linken Menschenrechtsanwälte den Tapfersten der Tapferen Vorhaltungen machen und sie schikanieren – den Männern und Frauen der britischen Streitkräfte".

Führende Minister verdeutlichten noch stärker, wie weit nach rechts sich die Regierung in London derzeit bewegt. Innenministerin Amber Rudd etwa erklärte beim Parteitag, sie werde dagegen ankämpfen, dass Einwanderer "Jobs übernehmen, die Briten machen können". Firmen sollten dazu verpflichtet werden, die Zahl der Ausländer anzugeben, die sie beschäftigen. Firmen müssten zudem in Zukunft nachweisen, dass sie alles getan hätten, um Stellen zuerst mit britischen Arbeitern zu besetzen. Zudem werde sie die Vergabe von Visa an Studenten erschweren, erklärte Rudd, und suggerierte damit, dass viele der Antragsteller die Visa missbrauchten, um in Großbritannien zu arbeiten. Zwar habe Einwanderung "unserer Nation viele Vorteile gebracht", führte Rudd aus. Aber gerade deswegen wolle sie die Zahl der Einwanderer senken. "Denn nur, wenn man die Zahl auf ein tragbares Niveau bringt, können wir die öffentliche Meinung ändern, damit Einwanderung wieder etwas wird, das wir willkommen heißen können."