Die türkische Regierung will das Präsidialsystem am Parlament vorbei einführen. Geht es nach Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yıldırım, soll die türkische Bevölkerung per Referendum darüber entscheiden.

Dabei spiele es keine Rolle, ob eine dafür nötige Verfassungsänderung von den Abgeordneten gebilligt werde, sagte Yıldırım laut Deutschlandfunk. Eigentlich müssen einer solchen Reform 60 Prozent der Parlamentsmitglieder zustimmen. Dazu fehlen der regierenden Partei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan derzeit aber 13 Sitze. Die Oppositionspartei MHP hatte allerdings kürzlich eine mögliche Zustimmung signalisiert.

Erdoğan wirbt seit Langem für ein Präsidialsystem mit ihm an der Spitze. Nun will die Regierung Ernst machen. Yıldırım kündigte an, dass bald ein Vorschlag zur Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht werde. Das parlamentarische System sei schwach und habe unter anderem den Boden für den Putschversuch vom 15. Juli bereitet, sagte er. Das Präsidialsystem dagegen werde "den Himmel über der Türkei erhellen".

Einige Oppositionsparteien kritisieren die Bestrebungen der AKP. Der Chef der prokurdischen Partei HDP etwa warnte vor einer Diktatur. "Niemand soll uns unter dem Vorwand, dass das parlamentarische System nicht funktioniert, eine Diktatur verkaufen", sagte Selahattin Demirtaş in einem Interview mit der Zeitung BirGün. "Das nennt man eine eiskalte Diktatur und den Versuch, den Faschismus zu institutionalisieren."

Ausnahmezustand verlängert

Derweil ist der Ausnahmezustand in der Türkei um weitere 90 Tage verlängert worden. Er dauert damit mindestens bis Mitte Januar an. Unter dem Vorsitz Erdoğans hatte das Kabinett die Verlängerung beschlossen, die das Parlament danach billigte. Erdoğan hatte zur Begründung gesagt, damit solle ein effektiverer Kampf gegen den Terrorismus ermöglicht werden. Eine weitere Verlängerung schloss er ausdrücklich nicht aus.

Für die Verlängerung stimmten AKP und die ultranationalistische MHP. Die größte Oppositionspartei, das Mitte-links-Bündnis CHP sowie die prokurdische HDP votierten dagegen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußerte sich besorgt über die Verlängerung des Notstands und warnte vor dessen Missbrauch. Während des Ausnahmezustands kann der Staatspräsident weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und müssen vom Parlament nur im Nachhinein abgenickt werden.

Haftbefehl gegen Gülens Bruder

Erdoğan hatte den Notstand nach dem Putschversuch von Mitte Juli ausgerufen, für den er den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Seitdem geht die Regierung gegen Menschen vor, die sie verdächtigt, der Gülen-Bewegung anzugehören. Mehr als 30.000 Menschen sitzen in Untersuchungshaft. Per Notstandsdekret wurden mehr als 50.000 Verdächtige aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Die Gülen-Bewegung wird von der Regierung als Terrororganisation eingestuft. 

Auch gegen den Bruder des Predigers, Kutbettin Gülen, ist Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft in der westtürkischen Stadt Izmir werfe ihm Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei hatte Gülen Anfang Oktober im Haus eines Verwandten festgenommen. Kutbettin Gülen hat nach Angaben von DHA beim Verhör alle gegen seine Person gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen.