Ein russischer Diplomat beklagte sich mir gegenüber einmal, deutsche Journalisten legten bei der Beurteilung von russischer und amerikanischer Außenpolitik zweierlei Maß an. Der Mann hat Recht, nur auf andere Weise, als er denkt. Die deutsche Presse hat amerikanische Völkerrechtsverstöße immer wesentlich genauer seziert und schärfer verurteilt als russische.

Wir berichteten breit über die Faktenbeugung und befohlenen Lügen, die zum Irakkrieg führten. Wir verurteilten den Einsatz von Daisy-Cutter-Bomben in Afghanistan. Wir prangerten, immer und immer wieder, willkürliche Verhaftungen, Verschleppung nach Guantánamo und die Folter in Abu Ghraib an. Wir nannten Drohneneinsätze Mord. Wir kritisierten die Paranoia des War On Terror und die Datensammelwut der NSA.

Und so weiter und so weiter und so weiter.

Nichts von alldem aber kommt an die Völkerrechtsverstöße, Kriegsverbrechen und Zivilisationsbrüche heran, die Wladimir Putin dem Gewissen Russlands anlastet. Begonnen hat er damit nicht erst in Syrien, sondern schon während seines ersten Krieges. Viele haben es vielleicht nicht mitbekommen oder vergessen, aber kurz nach seinem Amtsantritt 1999 begann Putin einen Feldzug gegen das abtrünnige Tschetschenien. Während die Welt auf die Folgen von 9/11 starrte, machte der russische Präsident die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleich.

Wir berichteten nicht besonders ausführlich darüber. Weit weg, kompliziert, und ein Landesname, bei dem man sich ständig verschreibt. Einem französischen Reporter, der dreist genug war, Putin zu fragen, ob die Bombardierung Tschetschenien nicht zu viele zivile Todesopfer fordere, empfahl Putin, sich bei Spezialisten in Russland "beschneiden" zu lassen. Anna Politkowskaja, die es wagte, ein ganzes Buch über den Krieg zu schreiben, wurde in Moskau ermordet.

Unserem russischen Diplomaten ist deshalb vollkommen zuzustimmen. Ein Land, das den Anspruch erhebt, eine alternative Weltordnungsmacht zu sein, hat das Recht, ebenso kritisch betrachtet zu werden wie die USA, gerade wenn die dortige Presse für den Job wegen Repression praktisch ausfällt. Wir müssen daran noch ein bisschen arbeiten.

Putin begeht in Aleppo Kriegsverbrechen

Nennen wir das, was Putin in Aleppo tut, also beim Namen: Was dort passiert, ist ein Kriegsverbrechen, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Seinesgleichen sucht. Russland und sein Verbündeter Assad bombardieren die gesamte Osthälfte einer 275.000-Einwohner-Stadt (davon 100.000 Kinder), weil sich dort schätzungsweise 900 Islamisten der Dschabhat Fatah al-Scham verschanzt haben sollen. Offenbar ist es Putin nicht nur egal, dass seine Kampfjets immer wieder auch  Krankenhäuser und Hilfskonvois treffen. Die Terrorisierung der Bevölkerung gehört allem Anschein nach zu seinem Schlachtkalkül. Es ist das Modell Grosny.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, warnte, bis Weihnachten könnte der Ostteil Aleppos vollkommen zerstört sein.

Die Regierung von George W. Bush hat dem Völkerrecht schweren Schaden zugefügt, als sie ohne UN-Mandat im Irak intervenierte. Doch Waldimir Putin schert sich nicht einmal ansatzweise um die Fundamentalprinzipien des Völkerrechts, wie die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nicht-Kombattanten. Und er kam – anders als die USA im Fall des Irak oder die Nato im Fall des Kosovo-Konflikts – im Fall der Krim auch nicht auf die Idee, zunächst einmal die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Vereinten Nationen für eine Konfliktbeilegung bereithalten.

Bei allem Übel, das man Amerika und der Nato anlasten kann und muss – der Westen und Russland unterscheiden sich kategorial in der Beachtung sowohl des ius ad bellum (dem Recht zum Krieg) wie des ius in bello (dem Recht im Krieg). Es ist diese wesentliche Differenz, die offenbar vielen Deutschen immer noch nicht klar ist. Warum sonst hat es noch keine Großdemo vor der russischen Botschaft in Berlin gegeben?

Vielleicht auch deshalb, weil es noch immer zu viele matschbirnige Putin-Apologeten gibt, die aus antiwestlichen Selbsthass-Reflexen heraus die russische Propaganda-These weiterstreuen, wer mit Putin sei, stehe endlich auf der richtigen Seite der Geschichte.

Wir berichten weiter.