Als Donald Trump zum 45. US-Präsident gewählt wurde, zeigte sich Europa geschockt. Die iranische Regierung nahm dieses Wahlergebnis dagegen gelassen zur Kenntnis. Und das, obwohl Trump mehrmals zum Ausdruck gebracht hatte, wie wenig er vom Atomabkommen mit dem Iran hält.

Irans politische Elite zeigte sich zudem nicht sonderlich überrascht von Trumps Wahlerfolg. Wenige Tage vor der Wahl kommentierte Revolutionsführer Ajatollah Chamenei die TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump abschätzig und betonte, dass die beiden Kandidaten "das wahre Gesicht" der USA offenbarten. Chamenei sagte in seiner Ansprache zudem, dass derjenige Kandidat populärer sei, "der den schärferen Ton anschlägt". 

Sowohl Chamenei als auch Präsident Hassan Ruhani machten deutlich, dass ein neuer Präsident in den USA nichts an der politischen Ausrichtung der Regierung in Teheran ändern werde. "Wir sind weder traurig noch glücklich, da es für uns keinen Unterschied macht", stellte Chamenei nach der Wahl klar. Der Iran sei unbesorgt und gleichzeitig auf alle Eventualitäten vorbereitet. Ruhani unterstrich, der Iran werde sich an die Abmachungen des Atomabkommens halten, ganz gleich, wer im Weißen Haus sitzt.

Außenminister Dschawad Sarif gab zu verstehen, dass sich "jeder US-Präsident an Abkommen und Verpflichtungen" halten müsse. Er betonte zudem, das Atomabkommen sei keine bilaterale Abmachung zwischen Washington und Teheran und erteilte neuen Verhandlungen eine Absage.

Gleichzeitig nehmen natürlich auch die Iraner zur Kenntnis, dass nahezu jeder Kandidat, der als zukünftiger US-Außenminister im Rennen ist oder war, eine radikale Position gegenüber der Islamischen Republik vertritt. Rudy Giuliani, Newt Ginrich und John Bolton sind bestens dafür bekannt, langjährige Unterstützer der in Iran verhassten und als Terrororganisation geltenden Volksmudschahedin zu sein.

"Dieser katastrophale Deal"

Mike Pompeo, derzeit noch Senator im US-Bundesstaat Kansas, wurde von Trump als Chef des CIA nominiert. In einem Tweet brachte er seine Vorfreude darauf zum Ausdruck, "diesen katastrophalen Deal" rückgängig zu machen.

Woher rührt also die Gelassenheit in Teheran?

Ohne jeden Zweifel sind die USA in der Lage, den wirtschaftlichen Zugewinn des Irans aus dem Atomabkommen möglichst niedrig zu halten, indem der Kongress neue unilaterale Sanktionen zum Beispiel gegen das iranische Raketenprogramm verhängt, oder aber indem die Außenhandelsbehörde OFAC weiterhin Lizenzen für den Handel internationaler Unternehmen mit US-Geschäft zurückhält. 

Mit diesem Szenario hatte der Iran jedoch auch unter einer Präsidentschaft von Hillary Clinton gerechnet. Auch von ihr erwartete man nicht, dass sie sich wie Präsident Obama etwa gegen neue Sanktionen des Kongresses stemmen und mit ihrem Veto aufhalten würde.

Es ist wichtig zu bedenken, dass Irans Bereitschaft zum Abkommen nicht nur auf wirtschaftlichen Erwägungen basierte. Für den Iran hat das Abkommen auch eine sicherheitspolitische Dimension – eine Art grundsätzliches Arrangement mit den Weltmächten. Solange das Abkommen besteht, braucht der Iran weder eine Militäroffensive noch die Verfolgung der "regime change"-Politik zu fürchten. Dies minimiert das Bedrohungsempfinden Teherans.

Freihandel - Trump kündigt Ausstieg aus TPP-Abkommen an In den Plänen für seine ersten 100 Tage im Amt kündigt der designierte US-Präsident Donald Trump an, aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP aussteigen zu wollen. Das geplante Abkommen sei eine "Katastrophe für das Land", sagte Trump. © Foto: Drew Angerer/Getty Images

Der Iran erwartet eine Krise zwischen USA und EU

Daher werden ausbleibende wirtschaftliche Zugewinne zwar zweifellos für Verärgerung in Teheran sorgen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dies automatisch zum Ende des Abkommens führen würde.

Dem Iran ist zudem bewusst, dass das Atomabkommen, der sogenannte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 völkerrechtlich bindend ist. Sofern der Iran keinen Grund liefert, das Abkommen vorzeitig aufzulösen, ist dies ohne eine unilaterale Entscheidung, die zu einem Zerwürfnis unter den Unterzeichnerstaaten führen würde, nicht möglich.

Auch dies ist der Grund, warum die iranische Atomenergieorganisation (AEOI) regelmäßig – und eben auch nach der US-Wahl – iranische Maßnahmen im Einklang mit dem Abkommen bekannt gibt.

Der Iran geht davon aus, dass Trumps Präsidentschaft dem europäisch-amerikanischen Verhältnis schadet. Ein "vereinter Westen" hat für den Iran vor allem mit Blick auf die Sanktionspolitik schließlich eher negative Konsequenzen gehabt.
Nun erwartet Teheran, dass Europa eine deutliche Position gegenüber Washington vertritt und die Einhaltungen der Verpflichtungen des JCPOA einfordert. Und auch wenn Barack Obama in seinen letzten Wochen im Amt noch versuchen wird, das Abkommen punktuell zu stärken, wird dieses Engagement Europas sicherlich erforderlich sein.

Hieran hat Europa und im Besonderen die Europäische Union auch ein eigenes Interesse. Schließlich stellt das Atomabkommen eine Errungenschaft von globaler Bedeutung für die EU dar. Sie war es, die bereits ab 2003 – damals als E3 mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien – die Verhandlungen zu Irans Atomprogramm begann und 2015 schlussendlich unter der Leitung der Hohen Repräsentantin Federica Mogherini zum Abschluss führte.

Die EU würde von einem Aufschwung des Irans profitieren

Ähnlich wie für Europa stehen beim Abkommen sowohl wirtschaftliche als auch sicherheitspolitische Interessen auf dem Spiel. Die europäische Wirtschaft wird im Iran generell gegenüber amerikanischen Unternehmen bevorzugt und würde zweifellos durch Investitionen am wirtschaftlichen Aufschwung des Irans profitieren. Die unzähligen Wirtschaftsdelegationen aus allen Teilen Europas, die seit 2015 in den Iran stürmen, unterstreichen dies.

Aber auch sicherheitspolitisch ist es im Interesse Europas, ein funktionierendes Abkommen mit einer Regionalmacht im Mittleren Osten zu schützen. Der Iran ist als einflussreicher Akteur in der Region entscheidend, um als Partner neben anderen Regionalmächten wie Saudi-Arabien zur Lösung der zahlreichen Konflikte, die Europa durch die Flüchtlingsströme selbst zu spüren bekam, beizutragen.

Natürlich ist es zudem auch in europäischem Interesse, das iranische Atomprogramm durch die Internationale Atomenergieorganisation täglich beobachten zu können, wie es durch das Atomabkommen möglich wurde.

Der Iran wählt 2017

Darüber hinaus sollte Europa basierend auf seinen entwicklungspolitischen Werten dafür eintreten, den wirtschaftlichen Aufschwung eines Landes mit hoher Arbeitslosigkeit und gravierenden Umweltproblemen zu fördern. Schließlich ist es die Bevölkerung des Irans, die von der Modernisierung, der Infrastruktur und Industrie des Landes profitieren würde. 

Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Iran nächstes Jahr ist es schließlich bedeutend, dass der moderate Präsident Hassan Ruhani den Wert des Atomabkommens innenpolitisch unterstreichen kann. Sonst ist seine Wiederwahl am 19. Mai 2017 durchaus in Gefahr. Zwar ist nicht gleich mit einem neuen Mahmud Ahmadinedschad zu rechnen. Doch die vorsichtige Öffnung gen Westen, für die Ruhani und Sarif die vergangenen Jahre eingetreten sind, dürfte auf absehbare Zeit wieder einer feindseligen Haltung weichen.

Trump mag dies als "Iso­la­ti­o­nist" egal sein. Für Europa als Nachbarregion des Nahen Ostens brächte das Szenario eines gescheiterten Atomabkommens mit einem auf ein neues antiwestlichen Iran gefährliche Unwägbarkeiten mit sich.

Am Donnerstag, 23. November 2016, spricht Maria Exner (stellv. Chefredakteurin, ZEIT ONLINE) mit Adnan Tabatabai über sein neu erschienenes Buch "Morgen in Iran" bei MICT in Berlin. Der Eintritt ist frei, Anmeldung erwünscht.