Die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen der Ukraine-Krise sollen beibehalten werden. Darauf hat sich die sogenannte Sechsergruppe bei einem Treffen im Berliner Kanzleramt verständigt.  

Am Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und die vier europäischen Regierungschefs Theresa May, François Hollande, Matteo Renzi und Mariano Rajoy über die internationalen Krisen beraten. Anlass war Obamas zweitägiger Abschiedsbesuch in Deutschland.

Die Sanktionen müssten bestehen bleiben, solange das Friedensabkommen zwischen Ukraine und Russland nicht in Gänze umgesetzt sei, sagte Merkel im Anschluss an das Treffen: "Bisher sind die Fortschritte sehr unsichtbar." Es müsse zu freien und fairen Wahlen in den besetzten Regionen Donezk und Luhansk kommen, forderte auch das Weiße Haus in einer Mitteilung.

Keine Sanktionen wegen Syrien

Die Regierungschefs sprachen ebenfalls über die Lage in Syrien. Sie forderten eine Waffenruhe für das umkämpfte Aleppo mit "uneingeschränktem humanitärem Zugang" zur Stadt, sagte der spanische Ministerpräsident Rajoy. Über Sanktionen gegen Russland, das gemeinsam mit der syrischen Luftwaffe die Stadt bombardiert, sei aber nicht gesprochen worden, sagte Merkel.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte allerdings, sie sei dafür, über mögliche Sanktionen nachzudenken. Man sei sich einig darin, dass man das Verhalten Russlands in Syrien verdamme.

Die Frage der Russland-Sanktionen ist bedeutsam, weil der designierte US-Präsident und Obama-Nachfolger Donald Trump auf eine Entspannung der Beziehung mit Russlands Präsident Wladimir Putin setzt.

"Ein Mensch alleine kann niemals alles lösen"

Die Frage, inwieweit der Wahlsieg Trumps ein geeinteres Europa erfordere, sei ebenfalls besprochen worden, hieß es. In diesem Zusammenhang wurde Merkel in der Pressekonferenz gefragt, wie sie ihre Rolle einschätze. Die New York Times hatte die Kanzlerin zum letzten "Bollwerk" des Liberalismus und Garantin eines freien Westens ausgerufen. "Ein Mensch alleine kann niemals alles lösen, wir sind nur gemeinsam stark", sagte Merkel. Als Bundeskanzlerin wolle sie weiter "für den Zusammenhalt und Erfolg Europas arbeiten."

Am Sonntag treffen sich CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin zu einer Klausur. Es wird vermutet, dass Merkel sich dort dazu äußert, ob sie auch 2017 wieder Kanzlerin werden will.

Auch Brexit Thema

Zur Stunde treffen sich die britische Regierungschefin Theresa May und die Kanzlerin zu einem Vieraugengespräch. Obwohl die deutsche Kanzlerin sagte, man werde nicht ausführlich über den Brexit reden, erklärte May, sie werde Merkel den Fahrplan für den Austritt aus der EU vorstellen.

In der Flüchtlingskrise verständigten sich der US-Präsident und die europäischen Staatschefs nach Angaben Merkels darauf "Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern" zu schaffen, um die illegale Einwanderung über das Mittelmeer einzudämmen.

US-Präsident in Berlin - Obama trifft fünf europäische Staatschefs in Berlin Bei dem Sechser-Treffen im Kanzleramt geht es um die Folgen der US-Wahl, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien. Nach seinem Berlin-Besuch reist Obama nach Peru.