Wer dieser Tage noch wagt, nach Ost-Aleppo zu schauen, empfindet Scham und Verzweiflung. Zerstörte Kliniken, verschüttete Kinder und Krankenschwestern, die ihren Patienten keine Schmerzmittel, sondern nur noch blutgetränkte Decken geben können. Einen "Völkermord in Zeitlupe", nennt Mehmet Daimagüler das, was in Aleppo passiert, bei einer Pressekonferenz am heutigen Montag in Berlin.

Er ist einer der sechs Anwälte, die in Deutschland Strafanzeige gegen Präsident Baschar al-Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt haben. 41 Fälle haben die Juristen zusammengetragen, alle fanden zwischen dem 26. April und dem 19. November 2016 in Aleppo statt. "Wir beschränken uns auf diese Ereignisse, weil sie besonders gut dokumentiert sind", sagt Daimagüler. Und zwar durch die Vereinten Nationen und internationale Nichtregierungsorganisationen, die bei früheren Prozessen als glaubwürdige Quellen galten.

Endlich wird der Hauptverantwortliche für den Massenmord in Syrien vor Gericht gestellt, mögen manche denken – erleichtert über diese eine positive Nachricht inmitten des Grauens. Doch wie soll das funktionieren? Und warum ist es nicht längst passiert?

Die Politikwissenschaftlerin Kristin Helberg hat sieben Jahre als Korrespondentin aus Damaskus berichtet und arbeitet heute als freie Journalistin und Nahostexpertin in Berlin. Von ihr erschienen "Brennpunkt Syrien" (überarbeitet 2014) und "Verzerrte Sichtweisen – Syrer bei uns" (2016), beide im Herder Verlag. © Holger John

Die internationale Strafverfolgung stößt im Falle Syriens an ihre Grenzen. Bislang lassen sich die Menschheitsverbrechen, die dort in Echtzeit vor aller Augen begangen werden, nicht juristisch verfolgen. Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht aktiv werden, weil Damaskus ihn nicht anerkennt und Russland und China im Weltsicherheitsrat eine Überweisung nach Den Haag verhindern. Auch sogenannte hybride Gerichte, in denen nationale und internationale Juristen an einem geeigneten Ort zusammenarbeiten (bisher etwa in Sierra Leone, Kambodscha und im Libanon), brauchen die Zustimmung der Vereinten Nationen. In Syrien herrscht deshalb seit fünfeinhalb Jahren Straffreiheit für Grausamkeiten, die jede sadistische Fantasie übertreffen.

Dabei gibt es Beweise genug. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Physicians For Human Rights weisen in ihren Berichten regelmäßig konkrete Fälle von Massakern und Kriegsverbrechen nach. Schuld trägt nicht nur das Regime, alle Kriegsparteien in Syrien brechen das Völkerrecht. Aber Assads Gewalt ist systematisch, sie wird von offiziellen Stellen befohlen, ausgeführt und dokumentiert.

Ein ganzer Staatsapparat ist mit der Vernichtung von Menschenleben beschäftigt – das erklärt die großen Unterschiede in den Opferzahlen. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) zählt sämtliche seit März 2011 getöteten Zivilisten, bei denen der Name sowie Zeitpunkt und Ort des Todes bestätigt sind. Dieser monatlich aktualisierten Statistik zufolge ist das Regime zwischen März 2011 und November 2016 für mehr als 92 Prozent der getöteten Zivilisten, 86 Prozent der getöteten Kinder, 99 Prozent der zu Tode Gefolterten und 80 Prozent des getöteten medizinischen Personals verantwortlich.

Syrien - Rebellen verlieren vorerst Kontrolle über Ost-Aleppo Soldatentruppen von Machthaber Assad haben den Nordosten der syrischen Metropole erobert. Dort leben der UN zufolge 275.000 Menschen unter „entsetzlichen Bedingungen". © Foto: Sana Sana/Reuters

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien warf der syrischen Regierung in ihrem Bericht über die Haftbedingungen in Assads Gefängnissen vom Februar 2016 die "Massenvernichtung von Zivilbevölkerung" vor, eine der schwersten Anschuldigungen nach internationalem Recht. Und die mehr als 53.000 Fotos, die der ehemalige Militärfotograf mit Codename Caesar 2013 aus dem Land schmuggeln konnte, liefern Beweise, wie sie Ankläger früherer Kriegstribunale noch nie gesehen haben.

Die Kommission für Internationale Gerechtigkeit und Verantwortung, kurz CIJA, eine aus ehemaligen Ermittlern großer internationaler Gerichtshöfe bestehende Nichtregierungsorganisation, geht noch einen Schritt weiter. Sie schmuggelt offizielle Dokumente aus Syrien heraus, um staatliche Befehlsketten nachzuweisen und stellt daraus juristisch verwertbares Material zusammen. Schließlich muss vor Gericht nicht nur bewiesen werden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfanden, sondern vor allem wer diese angeordnet hat. Etwa eine Million Schriftstücke verwahrt CIJA bereits an geheimen Orten, erste Akten mit den Namen von Verdächtigen sind fertiggestellt und warten auf einen Gerichtshof, der bereit ist, diese Fälle zu verhandeln.