Die EU wird eine Rosinenpickerei Großbritanniens beim Brexit nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nicht zulassen. Es könne nicht auf der einen Seite die Rede von erleichtertem Zugang der Briten zum Binnenmarkt sein, während Großbritannien die weniger attraktiven Teile des EU-Regelwerks schlicht und einfach ablehne, sagte der SPD-Politiker während des Antrittsbesuchs seines britischen Amtskollegen Boris Johnson.

Steinmeier zufolge dringt die Bundesregierung zudem auf einen pünktlichen Beginn der Verhandlungen zum Austritt aus der EU – trotz des britische Gerichtsurteils zur Beteiligung des Parlaments. "Eine Hängepartie schadet am Ende beiden", sagte er und fügte hinzu, er hätte sich gewünscht, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und London innerhalb der EU fortgesetzt werden könnten. "Aber wir respektieren diese Entscheidung." Wichtig sei nun, schnell die Voraussetzungen für den Beginn der Verhandlungen zum EU-Austritt zu schaffen.

Genau dies versprach Johnson und gab sich ob des Urteils des Londoner High Court ungerührt. Er würde nicht zu viel "in die Gerichtsentscheidung hineinlesen", sagte er und nannte die Gerichtsentscheidung nur "einen Schritt in einem rechtlichen Prozess". Die britische Bevölkerung habe ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht und diese Entscheidung werde umgesetzt. Der Brexit sei eine große Chance.

Am Donnerstag hatte der High Court in London entschieden, dass die britische Regierung den Startschuss für die Verhandlungen zum EU-Austritt nicht im Alleingang geben darf, sondern die Zustimmung des Parlaments einholen muss. Die Regierung kündigte Berufung an. Der Oberste Gerichtshof, der Supreme Court, wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Fall befassen.

Trotz der demonstrativen Gelassenheit britischer Regierungsmitglieder hat das Urteil durchaus Unruhe unter den Brexit-Befürwortern ausgelöst, denn May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit. Einer ihrer Parteifreunde, der konservative Abgeordnete Stephen Phillips, gab unterdessen wegen "unüberbrückbarer Differenzen" mit der Politik von Premierministerin Theresa May nun sogar sein Mandat ab. Er könne seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten, erklärte der Brexit-Befürworter.

In einem Zeitungsartikel hatte Philipps kritisiert, das Ziel der Brexit-Verhandlungen sei unklar. Zudem wolle die Regierung nicht das Urteil des High Court anerkennen, das eine Parlamentsentscheidung über den Brexit angeordnet hatte. "Es ist mir in den vergangenen Monaten klar geworden, das meine wachsenden und grundsätzlichen Differenzen zur Politik der gegenwärtigen Regierung bedeuten, dass ich nicht in der Lage bin, die Menschen zu vertreten, die mich gewählt haben", erklärte Philipps.

Ein Sprecher Mays betonte, die Regierung bleibe dem Austritt aus der EU verpflichtet. Es bleibe dabei, dass Ende März der Austrittsantrag bei der EU gestellt werden solle.