In vielen hispanischen Kommunen herrscht Existenzangst. Seit Donald Trump die rund elf Millionen illegalen Einwanderer im Land zu seinem zentralen Wahlkampfthema gemacht und angekündigt hat, "Millionen und Millionen" von ihnen auszuweisen, fürchten Tausende von Familien, auseinandergerissen zu werden. Erst recht nach dem Wahlsieg des Hardliners. Ein Großteil von ihnen seien "Vergewaltiger und Kriminelle", hatte Trump schon zu Beginn des Wahlkampfs 2015 geschimpft und damit früh den Ton der folgenden Monate festgelegt.

In seinem ersten Fernsehinterview nach der Wahl gab sich Trump nun zurückhaltender. Der künftige US-Präsident kündigte im Sender CBS an, "unmittelbar" nur die zwischen zwei und drei Millionen straffällig gewordenen illegalen Einwanderer auszuweisen. "Wir werden sie aus dem Land schaffen oder einsperren", sagte er. Was mit dem Rest geschehe, werde er entscheiden, sobald die Grenze ausreichend abgesichert sei. Selbstverständlich, sagte Trump, seien viele der Menschen im Land "fantastische Leute".

Trotz des versöhnlicheren Tonfalls zeigen sich Beobachter beunruhigt. Sie fürchten, Trump könnte viele Richtlinien von Nochpräsident Barack Obama aushebeln, mit denen einem Großteil der illegalen Einwanderer in den vergangenen Jahren die tägliche Furcht vor einer Ausweisung genommen worden war. Das käme einer Rückkehr zur Abschiebepolitik der Bush-Ära gleich.

Mit groß angelegten Razzien an Arbeitsplätzen und in Kommunen sowie einer engen Zusammenarbeit mit den lokalen Polizeibehörden hatte die Bush-Regierung hart durchgegriffen. Die Botschaft damals war eindeutig: Jeder, der keine Aufenthaltsgenehmigung besaß, war überall und jederzeit von der Abschiebung bedroht. Diese Angst, so das Kalkül der Bush-Regierung, würde viele veranlassen, von allein zu gehen.

Obamas De-facto-Amnestie

Auch unter Obama verbesserte sich die Lage der elf Millionen illegalen Einwanderer nur langsam. Der Demokrat schlug vor allem zu Beginn seiner Amtszeit einen für viele überraschend harten Kurs ein. Die Zahl der jährlichen Abschiebungen stieg in den ersten vier Jahren unter Obama auf einen Rekordwert von 400.000. Kritiker gaben dem Hope-Präsidenten wegen seiner Gangart gar den Spitznamen Deporter-in-Chief: Chefabschieber.

Seitdem allerdings hat Obama sich auf die nicht straffälligen Einwanderer ohne Papiere konzentriert: Mit einer umfassenden Einwanderungsreform eröffnete der Demokrat all jenen, die als Kinder in die USA gekommen waren, eine dauerhafte Bleibeperspektive. Millionen illegaler Einwanderer wollte er so einen Weg in die Einbürgerung weisen. Doch trotz Unterstützung von Politikern beider Seiten steckt der Vorstoß bis heute im Kongress fest.

US-Präsidentschaftswahl - Erstes Treffen von Trump und Obama US-Präsident Barack Obama hat bei dem ersten Besuch von Donald Trump im Weißen Haus mit der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger begonnen. Über "wundervolle und schwierige Dinge" habe man geredet, sagte Trump. © Foto: Jim Watson/AFP/Getty Images

Im Alleingang versuchte Obama, die Situation der illegal im Land lebenden Menschen zu verbessern. Per Verfügung verschaffte er mehr als 700.000 jungen illegalen Einwanderern, die seit ihrer Kindheit im Land sind, eine De-facto-Amnestie von höchster Stelle. Von da an waren die sogenannten Dreamers von einer Abschiebung vorläufig ausgenommen und konnten sogar eine Arbeitserlaubnis beantragen.

Auch wer sich seit mehr als fünf Jahren im Land aufhielt und nicht straffällig geworden war, blieb dank Obama vorläufig von der Abschiebung verschont. Die Behörden wies der Präsident an, sich bei ihren Ermittlungen auf Fälle mit hoher Priorität zu konzentrieren und Straftäter ohne Aufenthaltsgenehmigung zu vernachlässigen.

Trumps Parteikollegen schlagen schon mildere Töne an

Seit diesem Sommer ist die Lage allerdings wieder unklar. Der Oberste Gerichtshof ließ in einer Pattsituation eine Klage der Bundesstaaten Texas und Arizona bestehen, die dem Präsidenten vorwarfen, mit dem Alleingang seine Befugnisse überschritten zu haben. Auch wenn die Dreamer-Generation von der Entscheidung nicht betroffen war, gilt als sicher, dass ihr Status unter Trump weiter geschwächt wird. Der künftige Präsident hatte im Wahlkampf angekündigt, die Ausnahmeregelungen von Obama aufheben zu wollen und die Zahl der Vollstreckungsbeamten der zuständigen Behörde von 5.000 auf 15.000 zu erhöhen.

Dennoch sind Abschiebungen im großen Stil unter Trump praktisch kaum umsetzbar. Nicht nur sind die genauen Zahlen schwer zu erfassen; das Department of Homeland Security etwa geht, anders als Trump, nur von 1,9 Millionen theoretisch "abschiebefähigen kriminellen Einwanderern" aus. Darunter sind neben Menschen ohne Papiere allerdings auch jene mit einer dauerhaften oder zeitlich begrenzten Aufenthaltsgenehmigung, deren Ausweisung rechtlich kompliziert ist.

Abschiebefälle stecken über Jahre in Gerichten fest

Zudem könnte ein härteres Durchgreifen leicht an mangelnden Ressourcen des Justizministeriums und der zuständigen Behörden scheitern. Auch eine enge Zusammenarbeit mit den chronisch unterfinanzierten Polizeibehörden würde nötig, die im Einzelfall bei Kontrollen nach Papieren fragen und Daten mit den Einwanderungsbehörden abgleichen müssten.

Schon heute stecken Tausende von Abschiebefällen auf Jahre bei den zuständigen Gerichten fest, weil die Richter mit der Bearbeitung nicht hinterherkommen. Das liegt vor allem daran, dass seit 2013 und 2014 etwa 100.000 Familien aus den Krisenregionen Honduras, El Salvador und Guatemala in die USA geflohen sind. Viele von ihnen, die abgeschoben werden sollen, befinden sich heute wegen Kapazitätsmangel auf freiem Fuß und sind lediglich angehalten, sich regelmäßig bei den Behörden zu melden.

Angesichts dieser Prognosen äußerten sich selbst Parteikollegen von Trump zu Wochenbeginn zurückhaltender. "Wir müssen uns jetzt auf die Sicherung der Grenze konzentrieren", sagte etwa der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, auf Fox News. "Über alles andere werden wir diskutieren."

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