Der designierte US-Präsident Donald Trump will Lobbyisten aus seiner künftigen Regierung ausschließen. Jeder, der dem Übergangsteam angehört oder ein Amt übernehmen soll, musste nach Angaben Trumps eine Erklärung unterschreiben. Die Unterzeichner würden sich darin verpflichten, aktuell weder auf Bundes- noch auf staatlicher Ebene als Lobbyist registriert zu sein. Außerdem sollen sie zusichern, für den Zeitraum von fünf Jahren nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung nicht als Lobbyist tätig zu werden.

Mit der Entscheidung will Trump laut US-Medienberichten den bereits wachsenden Lobbyeinfluss auf sein Team eindämmen. Allerdings müssen sich der Unternehmer und seine Familie selbst wegen möglicher Interessenkonflikte kritischen Fragen stellen.

Im Wahlkampf war einer der Slogans Trump: "Legen wir den Sumpf trocken." Der politische Seiteneinsteiger hatte immer wieder gesagt, dass er die Macht der Lobbyisten in Washington bekämpfen wolle. Das stieß bei seinen Anhängern auf große Zustimmung.

In Erwartung des Regierungswechsels gab es am Donnerstag einen ersten Rücktritt im jetzigen Apparat: US-Geheimdienstdirektor James Clapper kündigte seinen Rücktritt an. Er werde nicht über die Zeit der Machtübergabe in den USA hinaus zur Verfügung stehen, teilte Clapper mit. Sein Rückzug war erwartet worden. Vor dem Kongress bestätigte Clappe seinen Rückzug. "Fühlt sich ziemlich gut an", sagte der 75-Jährige.

Clapper war seit 2010 im Amt. Seine Zeit wurde maßgeblich auch von der gewaltigen Datenaffäre um den Geheimdienst NSA geprägt.

Trump trifft Abe im Trump Tower

Trump wird am Donnerstagabend (Ortszeit) auch erstmals seit seinem Wahlsieg am 8. November einen ausländischen Regierungschef empfangen. In New York wird er den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe treffen. Es soll ein weniger formelles Treffen im Trump Tower sein, hieß es aus dem Team des designierten Präsidenten. Man wolle ausdrücklich Rücksicht auf die Tatsache nehmen, dass Barack Obama noch im Amt und derzeit auf Auslandsreise sei. Es werde keinerlei diplomatische Vereinbarungen geben.

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump wiederholt gesagt, Japan müsse für den Schutz durch die USA bezahlen. Auch eine atomare Bewaffnung des Landes brachte Trump ins Spiel.

US-Präsident - Trump trifft japanischen Regierungschef Zum ersten Mal hat US-Präsidenten Donald Trump einen ausländischen Regierungschef getroffen. Er hoffe auf ein vertrauensvolles Verhältnis, sagte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. © Foto: Reuters