Ein möglicher Anwärter auf den Posten des Heimatschutzministers in Donald Trumps Kabinett hat versehentlich seine Pläne für eine neue Sicherheitsstrategie offenbart. Der Republikaner Kris Kobach trug die vertraulichen Unterlagen nach einem Treffen mit dem designierten US-Präsident Trump in New Jersey offen unterm Arm, sodass ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP davon Aufnahmen machen konnte. 

Bei dem Treffen sprachen Trump und Kobach nach Angaben von Trumps Team über Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform der Verwaltungsstrukturen. Kobach ist zurzeit Secretary of State des US-Bundesstaats Kansas.

Das Dokument mit dem Titel Kobachs strategischer Plan für die ersten 365 Tage gibt einen Einblick in seine politischen Vorhaben, sollte er Heimatschutzminister werden, wie das Nachrichtenportal Politico berichtet. Der erste Punkt auf seiner Liste ist die Verhinderung der Einreise potenzieller Terroristen in die USA. Dem Dokument zufolge will Kobach Einreisebestimmungen aus der Bush-Ära wiederbeleben, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurden und bis 2011 in Kraft waren. "Alle Ausländer aus hochriskanten Regionen werden beobachtet", lässt sich vom Strategiepapier entziffern.

Für jene hochriskante Ausländer sollten "extreme Sicherheitsbefragungen" eingeführt werden. So sollen sie zum Scharia-Gesetz, dem Dschihad, der Gleichheit von Mann und Frau und der Verfassung der Vereinigten Staaten befragt werden. Einen solchen ideologischen Test für potenzielle Einwanderer hatte Trump schon im Wahlkampf angesprochen.

Auch der sichtbare Rest des Plans zeigt, wie Kobach Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf umsetzen will. Der zweite Punkt auf der Liste ist die Abschiebung einer "Rekordzahl" von kriminellen Ausländern, die Trump bereits mehrfach angekündigt hatte. Außerdem sehen Kobachs Pläne vor, die zugesagte Aufnahme syrischer Flüchtlinge abzusagen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte zugesagt, mehr als 12.000 Syrer in die USA aufnehmen zu wollen, so Politico.

Des Weiteren will Kobach offenbar neu definieren, wer als krimineller Ausländer zählt. Dem Strategieplan zufolge soll das "jeder Ausländer, der für jegliche Verbrechen verhaftet wurde, und jegliche Gangmitglieder" sein. Eine Verurteilung als Straftäter wäre damit nicht mehr notwendig.

Auf teilweise sichtbaren Teilen des Dokuments unterstützt Kobach Trumps Pläne für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der Kandidat für das Heimatschutzministerium empfiehlt der Trump-Regierung einen "raschen Bau" der umstrittenen Mauer.

USA - Trump in Klausur Das Wochenende verbrachte der designierte US-Präsident in einem seiner Golfclubs außerhalb von New York. Dort traf er Kandidaten für die Spitzenposten seiner Regierung wie Mitt Romney und Rudolph Giuliani. © Foto: Mike Segar / Reuters