Die sozialen Medien ebneten 2008 den Weg zu Obamas "Change" und seinem Wahlsieg. "Yes we can" war Glaubensbekenntnis und Versprechen zugleich, weltweit in aller Munde. Das Netz brachte Demokratie, schien der Ort der Freiheit, das Medium für alle, deren Stimme vorher nicht gehört wurde, der Weg in eine bessere und gerechtere Welt. So haben wir es in unserer Bubble erzählt und geglaubt. 2012 hatte Obama zur Wiederwahl auf Facebook mehr Fans als viele Staaten Einwohner.

Facebook ist politisch

2016 ist das völlig anders. Menschen, die das Gefühl haben, dass die politische Klasse sie nicht mehr versteht, nutzen intensiv Social Media. Sie lassen sich nicht mehr auf herkömmliche Medien ein, die Nachrichten gewichten und einordnen. Sie sehen Journalisten der klassischen Medien oftmals als Teil des Establishments und verzichten auf ihre Kommentierung von Sachverhalten, Ereignissen oder politischen Entscheidungen. Sie lösen sich völlig davon. Überall lauert für sie die Lügenpresse.

Leute, deren Arbeitsplätze in Gefahr geraten sind, während gleichzeitig die Miete steigt; Furchtsame, die sich vor der Einwanderung von Fremden ängstigen; Enttäuschte, die auf der Suche nach einer Opposition zur schwarz-rot-grünen Konsensregierung sind und deshalb die Alternative für Deutschland auf Facebook abonnieren: Wer das tut, der wird nach dem Liken einzelner AfD-Beiträge Stück für Stück vom Facebook-Algorithmus zu den Seiten von Frauke Petry, Björn Höcke oder Beatrix von Storch und noch weiter in die rechtsnationale Blase getrieben.

Für Facebook geht es vor allem darum, die Verweildauer seiner Nutzer zu erhöhen. Aber Facebook ist viel politischer als sein Algorithmus suggeriert: Soziale Medien verbinden 2016 die Wütenden und Abgehängten, bringen sie im Netz zueinander, zeigen ihnen, dass sie nicht allein sind. Wer sich die oftmals hasserfüllten Kommentare anschaut, sieht, wie stark sich diese Personen hinter dem großen und kleinen Bildschirm fühlen und sich gegenseitig unterstützen. Und manchmal wird aus dem virtuellen Hass eine reale Tat.

Kein Wunder, dass die AfD mit 300.000 Facebook-Fans die mit Abstand erfolgreichste Partei auf dieser Plattform ist. Dazu unterscheiden sich die Interessen ihrer Follower elementar von Anhängern von CDU, SPD, Grünen und FDP. Während sich diese laut Facebook-Statistiken auch noch für Cristiano Ronaldo, Mesut Özil und Deichmann interessieren, sieht das bei den Interessenten der Rechtsnationalen ganz anders aus. Dort interessiert man sich auch für Frauke Petry, die Lügenpresse und die Identitäre Bewegung. Nachrichten bezieht man via Facebook vor allem von der rechtskonservativen Jungen Freiheit und der Seite des russischen Staatsfernsehens RT Deutsch.

Hass im Netz

Die starke Machtverschiebung in der Medienlandschaft von klassischen Medien hin zu Social Media wird es Populisten noch einfacher machen, ihre schnell geschaffenen Communitys zu aktivieren, um erfolgreich zu sein. Vor Jahren mussten die Menschen noch Leserbriefe schreiben, um über den Bekanntenkreis hinaus Gehör zu finden. Leserbriefe wurden von Verlagen nach Qualitätsstandards gefiltert und in der Regel nur unter Nennung des Namens und Wohnorts gedruckt.

Heute ist das alles wesentlich einfacher: Jeder kann im Netz, bevorzugt anonym, seine Meinung von sich geben, je schräger desto besser. Wer die derbsten Kommentare und krassesten Lügen postet, erhält die meisten Likes und Shares. Überprüft werden die Beiträge de facto nicht. Weder vom Profilbetreiber, noch von Facebook. Sind die entsprechenden Botschaften erst mal unterwegs, gibt es für betroffene Personen kaum eine Chance, sie einzufangen. Der Netz-Hass ist grenzenlos. Er beginnt beim Jahre alten Twitter-Profilbild von Bushido, auf dem es den Staat Israel nicht gibt, und hört bei den Posts und Hass-Kommentaren der Identitären Bewegung noch nicht auf. 

Die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei jedem Einzelnen, der sich in den Sozialen Medien betätigt, sondern eben auch bei den Plattformen, für die es klare Regeln auf Basis unserer Rechtsprechung gibt, wie sie zu funktionieren haben. In der Realität werden sie aber nicht angewandt. Deshalb gibt es schon länger die Forderung: Strafbare Inhalte müssen von den Plattformen gelöscht und an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das Melden solcher Inhalte muss vereinfacht, die Überprüfung muss schneller und konsequenter betrieben werden.