Der konservative EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht sich für einen Verbleib des Sozialdemokraten Martin Schulz im Amt des Präsidenten des Europaparlaments stark – obwohl das Amt 2017 eigentlich an die Konservativen gehen soll. Wie der Spiegel berichtet, soll Juncker sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben, wenn Schulz seinen Posten nicht über Januar 2017 hinaus behalten dürfe. "Dann kann ich für meine Zukunft als Kommissionspräsident nicht mehr garantieren", habe Juncker gesagt.

Eine Sprecherin Junckers sagte dazu: "Wir kommentieren Leaks nicht, da sie immer eine selektive, einseitige und daher stets falsche Sicht der Realität wiedergeben."

Eigentlich war vereinbart, dass Schulz im Januar nach der Hälfte der Legislaturperiode seinen Posten für einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) räumt. Er möchte jedoch seine Amtszeit verlängern; das habe er Anfang der Woche in internen Gesprächen gesagt. "Ich fühle mich diesem Projekt verpflichtet und will weiter meinen Beitrag leisten", sagte er dem Spiegel zufolge.

Die Sozialdemokraten argumentieren, dass die Konservativen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits zwei andere zentrale EU-Posten besetzen. Drei auf einmal seien zu viel. Fraktionsvize Knut Fleckenstein hatte vor wenigen Tagen gedroht, die Zusammenarbeit mit Juncker und den Christdemokraten aufzukündigen. Wenn Juncker weiter die Unterstützung der Sozialdemokraten haben wolle, hätten die Christdemokraten "keine andere Möglichkeit", als einer Wiederwahl von Schulz zuzustimmen, sagte Fleckenstein.

Die Frage ist, ob Schulz sein jetziges Amt auch einem Wechsel ins Auswärtige Amt in Berlin vorziehen würde. Er ist als Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier im Gespräch, der als Bundespräsident antritt. Selbst geäußert hat sich Schulz dazu aber noch nicht.

EVP besteht auf Wechsel

Laut Spiegel steigt in der EVP-Fraktion der Druck auf Schulz, Klarheit über seine Zukunftspläne zu schaffen. "Ich erwarte von Herrn Schulz, dass er sich erklärt", ob er erneut als Präsident des Europaparlaments antrete, zitiert das Magazin den österreichischen EVP-Politiker Othmar Karas.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hält die EVP daran fest, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Aus jetziger Sicht wird die EVP-Fraktion nicht darauf verzichten", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dass Schulz Parlamentspräsident bleibe, sei "eher nicht wahrscheinlich", fügte Brok hinzu. "Ich glaube nicht, dass er derzeit eine Mehrheit hat." Wer für die EVP ins Rennen gehen soll, ist allerdings noch unklar. 

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