Das Europaparlament prangert antieuropäische Propaganda Russlands in der EU und ihrem Umfeld an. Die russische Regierung setze zahlreiche Instrumente ein, um die EU auch in deren Mitgliedstaaten zu verunglimpfen und damit den Einfluss Russlands zu stärken, stellte das Parlament in einer Entschließung fest. So unterstütze die russische Regierung in der EU aktiv rechtsextreme, populistische und europafeindliche Parteien sowie Bewegungen, welche Grundwerte wie Demokratie und Einhaltung der Menschenrechte verneinten.

Andere Instrumente seien der mehrsprachige Fernsehsender Russia Today (RT) sowie "Informationsagenten" und soziale Netzwerke, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung weiter. Dafür gebe Russland erhebliche Beträge aus – öffentliche Gelder oder Zuschüsse von Unternehmen und Organisationen, die vom Kreml kontrolliert würden.

Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste wie Sputnik, soziale Medien und Trolle würden mit dem Ziel eingesetzt, demokratische Werte infrage zu stellen. Die Propaganda sei darauf ausgerichtet, Wahrheiten zu verzerren, Zweifel zu schüren, Mitgliedstaaten zu entzweien und eine Spaltung zwischen der EU und ihren nordamerikanischen Partnern herbeizuführen, heißt es in dem Papier. Zudem habe die Kampagne zum Ziel, den Entscheidungsprozess lahmzulegen, die EU-Organe und Einrichtungen zu diskreditieren sowie Angst und Unsicherheit bei den EU-Bürgern zu schüren.

Besonders stark sei die russische Propaganda in den östlichen Nachbarländern der EU. Dort seien die nationalen Medien oft sehr schwach und nicht in der Lage, sich gegen den Einfluss russischer Sender durchzusetzen.

Putin weist Vorwürfe zurück

Der russische Präsident Wladimir Putin wies die Vorwürfe zurück. Die Entschließung zeige eine "offenkundige Verschlechterung (....) des Begriffs der Demokratie in der westlichen Welt", sagte er. Zugleich bedauerte Putin den Versuch des Europaparlaments, "uns die Demokratie beizubringen".

In der gleichen Resolution beklagte das Parlament auch die "aktiven Desinformationskampagnen" durch Islamisten, etwa durch die Miliz "Islamischer Staat" (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, Abwehrstrategien zu entwickeln.

BND soll Propaganda bekämpfen

Zur Bekämpfung der Kampagnen schlagen die Abgeordneten vor, in Sensibilisierung, Bildung, Online- und lokale Medien, investigativen Journalismus und Informationskompetenz zu investieren. So würden die Bürger befähigt, Medieninhalte kritisch zu analysieren. Zudem solle die kleine "Task Force für strategische Kommunikation" der EU verstärkt werden.

Die EU denkt auch über eine Zusammenarbeit bei der strategischen Kommunikation mit dem Militärbündnis Nato nach. In Deutschland hat der Bundesnachrichtendienst angekündigt, sich verstärkt der Bekämpfung russischer Propaganda anzunehmen.