Die EU-Staaten und das Europäische Parlament haben sich auf die Eckdaten für den Haushalt 2017 geeinigt. Demnach soll aus dem Gemeinschaftshaushalt insgesamt zwar weniger Geld ausgezahlt werden als noch 2016. Die Mittel für den Bereich, der den Grenzschutz und die Asylpolitik umfasst, werden allerdings um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro aufgestockt, die für die Wachstums- und Beschäftigungsförderung um 11 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro.

In andere Bereiche wird hingegen deutlich weniger Geld fließen, so sollen etliche Milliarden Euro weniger für die EU-Regionalpolitik aufgewendet werden. Insgesamt sind im neuen Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 134,5 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Minus von 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Mehr Geld für Bildung und Forschung

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir werden die Ausgaben zur Bewältigung der Migrationskrise auf hohem Niveau fortführen", sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU). Weitere Haushaltsschwerpunkte seien die EU-Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Forschungsförderung.

Die Gesamtsumme der Auszahlungen kann Spahns Angaben zufolge vor allem deswegen gekürzt werden, weil für die Regionalpolitik eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen werden. Sie stehen zum Beispiel zur Förderung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zur Verfügung.

Die Verhandlungen seien hart, aber in konstruktiver Atmosphäre geführt worden, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Parlamentsberichterstatter Jens Geier. Am Ende habe man die richtigen Prioritäten gesetzt. Die EU-Parlamentarier hatten zuletzt Auszahlungen in Höhe von rund 138 Milliarden Euro gefordert, während die EU-Regierungen nur 133,8 Milliarden Euro geben wollten.