Die EU attestiert der Türkei deutlich schlechtere Chancen für einen EU-Beitritt wegen ihres massiven Vorgehens gegen Regierungskritiker. Im jährlichen EU-Fortschrittsbericht zur türkischen Beitrittskandidatur heißt es, das Land habe einen Rückfall bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Meinungsfreiheit erlebt.

"Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu bewegen", sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu dem Bericht, in dem Fortschritte in insgesamt 35 Politikbereichen mit Blick auf einen möglichen Beitritt bewertet werden. "Der Ball liegt nun klar im Feld der Türkei. Die türkische Führung muss uns sagen, was sie will." Hahn sah für die Türkei einen "Test ihrer Glaubwürdigkeit, aber auch einen für die Europäische Union".

Auch wenn eine Reaktion der türkischen Regierung auf den gescheiterten Putschversuch im Juli "legitim" sei, erzeuge das Ausmaß des Vorgehens gegen Regierungskritiker doch "ernsthafte Bedenken", sagte Hahn. Seit dem Putsch gilt der Ausnahmezustand; Tausende Menschen wurden festgenommen oder entlassen, unter anderem aus Militär, Justiz, Bildungseinrichtungen und der Geschäftswelt. Auch Bürgermeister, Abgeordnete und Journalisten wurden verhaftet.

Als Beitrittskandidat habe sich die Türkei "zu den höchsten Standards" etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Garantie von Grundrechten verpflichtet, sagte Hahn. Hier könne es "keine Kompromisse geben". Die EU bekräftigte ihre Sorge über Pläne, die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen.

EU-Parlamentarier wollen Beitrittsgespräche stoppen

Der türkische Europaminister Ömer Çelik kritisierte den Bericht als unsachlich. In ihm gebe es "Abschnitte, die weit davon entfernt sind, objektiv zu sein". Dies sei nicht konstruktiv und helfe nicht dabei, im beiderseitigen Verhältnis voranzukommen.

Aus dem Europaparlament kamen parteiübergreifend Rufe, die Beitrittsgespräche auszusetzen. "Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen auf Eis gelegt werden, solange das Regime in Ankara Menschenrechte mit Füßen tritt", forderte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms. Ähnlich äußerten sich SPD-Vertreter. Auch der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), bekräftigte seine Forderung, die Beitrittsgespräche zu stoppen. Die Entwicklungen in dem Land gäben "immer mehr Anlass zur Sorge".

Streit um Visafreiheit

Die Türkei ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Die Verhandlungen darüber kamen lange nicht voran. Erst die stärkere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise seit Ende 2015 gab den Gesprächen neuen Schwung.

Die EU hatte Ankara eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Bürger in Aussicht gestellt – eigentlich bis spätestens Oktober. Die Türkei weigert sich aber, als Voraussetzung ihre weit gefassten Antiterrorgesetze zu ändern. Ankara hat schon mehrfach gedroht, den umstrittenen Flüchtlingsdeal mit der EU, der zu einem massiven Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland geführt hat, ohne die Visa-Freiheit platzen zu lassen.

In dem Fortschrittsbericht wurde zur Visa-Liberalisierung nun kein neues Zieldatum genannt. Der Visa-Zwang werde aufgehoben, sobald Ankara alle 72 Vorbedingungen erfüllt habe, hieß es. Bei sieben davon sei dies weiter nicht vollständig der Fall – einige davon seien "von besonderer Wichtigkeit".