Der Mann mit den roten Socken und tiefschwarzen Überzeugungen könnte auch in Europa eine Menge verändern: François Fillon, frisch gekürter Präsidentschaftskandidat der französischen Republikaner, hat ein ultraliberales Programm: Er will 500.000 Beamtenstellen streichen, Steuern für Unternehmen senken und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst von derzeit 35 Stunden auf 39 Stunden erhöhen. Der Hobby-Rennfahrer verkauft sich als radikalen Reformer.

Auch für EU hat Fillon einige Pläne. So möchte er die Steuern auf Unternehmen, Waren und Kapitalvermögen in allen Mitgliedsländern angleichen. Innerhalb von drei Jahren soll dies passieren, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an seiner Seite. Bald könnte Fillon die Macht dazu haben, dies in Brüssel durchzusetzen: Dem Konservativen sagen Umfragen große Chancen voraus, im kommenden Frühjahr zum neuen Staatschef gewählt zu werden.  

Die Kanzlerin kennt den 62-Jährigen schon länger: Fillon war unter Nicolas Sarkozy fünf Jahre lang Premierminister. Seine Europapolitik dürfte sie jedoch vor einige Probleme stellen. Denn der Konservative hat hier eine zweideutige Linie. Die EU solle eine "Gemeinschaft der Nationen" bilden, betont er in seinem Programm. Eine Gemeinschaft also, in der jeder Staat souverän bliebe – so klingt es zunächst. Im Detail aber will er ein mächtigeres Europa.

Wahrscheinlich versteckt sich Fillon hinter dem Begriff der Gemeinschaft der Nationen aus Angst vor der europakritischen Haltung vieler französischer Wähler. Denn die Franzosen haben in ihrer Mehrheit ein inniges Verhältnis zu ihrer Nation und stehen der EU deshalb zum Teil distanziert gegenüber. Fillon möchte aber verhindern, dass weitere Anhänger der Konservativen zur rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen abwandern. Die Vorsitzende des Front National macht kräftig Stimmung gegen Brüssel – und kritisierte schon am Morgen nach Fillons Wahl die pro-europäische Haltung ihres Rivalen. 

Zwar fordert Fillon – wie Marine le Pen – weniger Bürokratie in Brüssel, aber das ist wohl nicht viel mehr als ein Gemeinplatz. Denn tatsächlich fordert der Konservative viel weitreichendere Befugnisse für Europa: Er möchte eine autonome zentrale EU-Regierung installieren, die Europa repräsentieren soll. Und er möchte die Europäische Zentralbank ermächtigen, auch für Jobs und Wachstum zu sorgen – und sie von den Mitgliedstaaten kontrollieren lassen. Ein von der Kommission unabhängiges Generalsekretariat soll über die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten wachen. Und sobald die Steuerhöhe der einzelnen Staaten angeglichen ist, sollen sogar die Schulden der EU-Länder in einer gemeinsamen Kasse zusammengelegt werden.

Programm mit doppeltem Boden

Eine Vergemeinschaftung der Schulden ist innerhalb der EU eine sehr radikale Position, die bislang nur von der SPD und anderen linken Parteien vertreten wurde und der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sicherlich sofort widersprechen würde. Und sie steht einer "Gemeinschaft der Nationen" diametral entgegen.

Vielleicht spiegelt sich in diesem doppelbödigen Programm auch Fillons eigene Wandlung: 1992 votierte er noch gegen den Maastricht-Vertrag, in dem für die EU eine gemeinsame Außenpolitik und eine abgestimmte Innen- und Justizpolitik festgeschrieben wurde. Als Premierminister unter Sarkozy wandelte er sich nach eigenen Aussagen zum "uneingeschränkten Befürworter des europäischen Projekts." Auch die europäischen Grenzen will er nun gemeinschaftlich schützen lassen, das Budget der EU-Grenzpolizei Frontex verdreifachen und Grenzkontrollen innerhalb der EU verstärken.